Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht das Parlament gut vorbereitet auf den Einzug der ersten gehörlosen Abgeordneten in das Parlament. „Die Bundestagsverwaltung hat sich seit Monaten intensiv darauf vorbereitet, Heike Heubach eine weitgehend barrierefreie Wahrnehmung ihres Mandats zu ermöglichen“, sagte Bas den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstag). Die Sozialdemokratin Heubach tritt ihr Mandat in der kommenden Woche an. Sie rückt für den SPD-Politiker Uli Grötsch nach, der zum Polizeibeauftragten des Bundes ernannt worden ist. Heubach vertritt den Wahlkreis Augsburg-Land.

Bas: Bundestag gut vorbereitet auf erste gehörlose Abgeordnete

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Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) hat mehr Sensibilität gegenüber extremen Inhalten im Kunst- und Kulturbetrieb aufgefordert. „Ja, wir brauchen Meinungsvielfalt, aber wir wollen, dass extremistische Propaganda sich nicht hinter dem Feigenblatt der Kunstfreiheit verstecken kann“, erklärte Schüle am Samstag anlässlich der Eröffnung des Potsdamer Mini-Festivals „Jüdische Ossis“.

Schüle: Kein Verstecken extremer Propaganda hinter Kunstfreiheit

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Berlin-Brandenburg

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Sänger der Ost-Rockband „Puhdys“, Dieter Birr, zu dessen bevorstehenden 80. Geburtstag gewürdigt. Birr habe erheblichen Anteil daran, dass die „Puhdys“ eine der erfolgreichsten Rockbands der DDR und extrem populär gewesen seien, heißt es in einem am Samstag von der Brandenburger Staatskanzlei veröffentlichten Auszugs des Gratulationsschreibens Woidkes an Birr, der am Montag 80 Jahre alt wird.

Woidke gratuliert “Puhdys”-Frontmann Birr zum 80. Geburtstag

Vorhaltefinanzierung statt Fallpauschale; Groß-Zentren statt Klein-Klinken – die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach kommen bei Patientenschützern nicht gut an.

Patientenschützer sehen Entwurf zur Klinik-Reform kritisch

Dortmund

“Demokratie ist kein Naturzustand” – so die SPD. Sie muss verteidigt werden, so die Partei in einem Beschluss. Er führt auch aus, was damit gemeint ist: Zusammenhalt stärken, Rechtsextremismus und Antisemitismus bekämpfen.

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SPD 16. März 2024

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SPD betont Schutz der Demokratie