“Demokratie ist kein Naturzustand” – so die SPD. Sie muss verteidigt werden, so die Partei in einem Beschluss. Er führt auch aus, was damit gemeint ist: Zusammenhalt stärken, Rechtsextremismus und Antisemitismus bekämpfen.
Der SPD-Vorstand hat sich in einem Beschluss deutlich zur demokratischen Grundordnung bekannt. “Wir wissen, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität können nur in einer Gesellschaft entstehen und bestehen, die auf universellen Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit aufgebaut ist. Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die das gewährleistet”, heißt es in dem am Samstag auf einer Klausurtagung beschlossenen Papier “Demokratie verteidigen – Zusammenhalt stärken”.
In dem elfseitigen Dokument heißt es weiter: “Demokratie ist kein Naturzustand. Sie ist verletzlich.” Deswegen wolle die Partei die Gesellschaft vor ihren neuen und alten Feinden schützen. “Dafür stehen wir – unserer Grundwerte bewusst und unserer Geschichte verpflichtet!”, so der Appell.
Das Papier befasst sich mit Aspekten der Bildung, der sozialen sowie inneren Sicherheit, kritisiert Rechtsextremismus und wirft der AfD eine völkische Ideologie vor. Innerhalb der Einlassungen über den Kampf gegen Rassismus und für Integration und Teilhabe unterstreicht die SPD den Einsatz für den Schutz jüdischen Lebens. “Antisemitismus gefährdet die Demokratie in ihren Grundfesten, er ist kein Problem der Vergangenheit. Wir erleben im Gegenteil heute wieder eine Zunahme judenfeindlicher Straftaten – das können und werden wir nicht hinnehmen”, heißt es.