Der Berliner Karikaturist Klaus Stuttmann erhält den Ludwig-Emil-Grimm-Preis Karikatur 2024 der Stadt Hanau. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) lobte Stuttmann als einen der „bekanntesten und erfolgreichsten freischaffenden Karikaturisten und Cartoonisten Deutschlands“, wie die Stadt Hanau am Dienstagabend mitteilte. Die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung wird dem Künstler im Herbst überreicht. Zugleich wird eine Sonderausstellung seiner Werke in Zusammenarbeit mit dem Caricatura-Museum Frankfurt im Schloss Philippsruhe eröffnet.

Ludwig-Emil-Grimm-Preis Karikatur für Klaus Stuttmann

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Berlin-Brandenburg

Das neue Amt eines Antisemitismusbeauftragten für Brandenburg kann möglicherweise im April besetzt werden. Der Hauptausschuss des Landtags will in seiner nächsten Sitzung am 17. April über einen gemeinsamen Personalvorschlag beraten. Die zunächst bereits in der regulären März-Sitzung des Ausschusses geplante Entscheidung wurde am Mittwoch in Potsdam von dem Gremium auf den nächsten Termin vertagt. Grund dafür waren nach Aussage des Ausschussvorsitzenden Daniel Keller (SPD) Bitten jüdischer Verbände, die weiteren Beratungsbedarf signalisiert hätten.

Personalvorschlag für Antisemitismusbeauftragten vertagt

Gesellschaft

Brandenburg

Im Gesundheitsausschuss des Bundestags ist es am Mittwoch in Berlin zu einem Eklat gekommen. Der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler setzte sich auf den Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) und weigerte sich trotz Aufforderung, den Platz zu verlassen, wie mehrere Ausschussmitglieder schilderten. Ziegler wollte dagegen protestieren, dass die Mitglieder des Gesundheitsausschusses keinen AfD-Abgeordneten zum Vorsitzenden wählen wollen.

Bundestag: AfD-Politiker nimmt sich Ausschuss-Vorsitz

Politik

Bundestag

Wer gegen die parlamentarische Ordnung und die Würde des Landtags verstößt, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) kündigte am Mittwoch ein dreistufiges Verfahren an: Bei Verstößen in parlamentarischen Sitzungen soll es zunächst einen Ordnungsruf geben, bei Wiederholung oder besonders gravierenden Vorfällen ein Ordnungsgeld von bis zu 2.000 Euro und als letztes Mittel den Ausschluss von der Sitzung. Rügen würden damit abgeschafft.

Aigner kündigt Ordnungsgeld im Landtag an

In Ostdeutschland ist Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">Rechtsextremen</a> auf kommunaler Ebene offenbar verbreiteter als bislang angenommen. Die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung stellte in Berlin eine Studie vor, die 121 Kooperationen im Zeitraum zwischen Juni 2019 und Dezember 2023 dokumentiert. Der Mitautor der Studie und Bildungsreferent der Stiftung in Sachsen, Steven Hummel, sagte, er gehe von einer wesentlich höheren Dunkelziffer aus.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Kooperationen mit rechtsextremen Parteien im Osten Deutschlands untersucht. Welche Partei am häufigsten kooperiert.

Studie: Kooperationen mit Rechtsextremen weiter verbreitet

Deutschland

Thüringen

Ostdeutschland

Wer sich bei Parlamentsdebatten im Ton vergreift, muss in München bald mit schärferen Sanktionen rechnen. Darauf haben sich alle Fraktionen verständigt – mit Ausnahme der AfD.

Bayerischer Landtag: Statt Rügen künftig Ordnungsgeld

München

Im Gesundheitsausschuss des Bundestags ist es durch eine Aktion der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a>-Fraktion in Berlin zu einem Eklat gekommen. Der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler setzte sich auf den Platz der amtierenden Ausschuss-Vorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) und weigerte sich zunächst trotz Aufforderung, den Platz zu verlassen, wie mehrere Ausschussmitglieder schilderten. Ziegler wollte dagegen protestieren, dass die Mitglieder des Gesundheitsausschusses keinen AfD-Abgeordneten zum Vorsitzenden wählen wollen.

Ein AfD-Abgeordneter setzt sich im Bundestag auf den Platz der Ausschuss-Vorsitzenden, um den Vorsitz für seine Fraktion zu reklamieren. Das steckt dahinter.

Bundestag: AfD-Politiker reklamiert Ausschuss-Vorsitz für sich

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen das Rederecht fraktionsloser Abgeordneter deutlich eingeschränkt. Nach der geänderten Geschäftsordnung dürfen sie künftig maximal fünf Minuten pro Sitzungstag sprechen und erhalten zudem drei Minuten Redezeit für die Teilnahme an Aktuellen Debatten. Bislang galt eine Redezeit von drei Minuten für jeden einzelnen Tagesordnungspunkt.

Landtag beschränkt Rederechte fraktionsloser Abgeordneter

Die Europäische Union will Vorreiterin bei der Regulierung von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/experte-kirche-kann-kuenstliche-intelligenz-sinnvoll-nutzen/">Künstlicher Intelligenz</a> (KI) sein. Das Europäische Parlament hat in Straßburg ein Gesetz zur Regulierung von KI verabschiedet. Dieses kann nun in Kraft treten. In der Praxis greifen die neuen Regeln voraussichtlich ab 2026. Die große Mehrheit von 523 Abgeordnete stimmte für die neuen Regeln, 46 stimmten dagegen und 49 enthielten sich. Die Kritiker bemängeln vor allem die Regeln zur biometrischen Überwachung.

Das nach EU-Angaben weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) hat die letzte Hürde genommen. Das EU-Parlament stimmt dafür. Doch an einem Punkt gibt es Kritik.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 13. März 2024