Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement“ wurde im Sommer 2022 vom Bundestag eingesetzt. Ihre Aufgabe ist es, die 20-jährige Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Militäreinsätzen in Afghanistan von 2001 bis 2021 aufzuarbeiten. Im Fokus steht dabei die Frage, ob militärische Aktivitäten gut genug abgestimmt waren mit polizeilichen, diplomatischen, entwicklungspolitischen und humanitären Maßnahmen, die den Bundeswehreinsatz begleiteten.

Enquete-Kommission “Lehren aus Afghanistan”

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Afghanistan

Das vom Bundestag beschlossene Organspende-Register soll laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im März online gehen. „Das digitale Organspende-Register wird am 18. März nun endlich an den Start gehen“, sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstag). Es werde den Organspende-Mangel nicht sofort beheben, aber es sei ein wichtiger Schritt nach vorne.

Lauterbach: Organspende-Register soll am 18. März an den Start gehen

Düsseldorf

Bundestag

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit Verfassungsklagen gegen die geplante Legalisierung des Cannabis-Konsums. Er gehe zwar von Klagen aus, aber das Gesetz werde gerichtsfest sein, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Der Bundestag stimmt in der kommenden Woche über die Reform ab. Die Innenminister der Bundesländer warnen derweil vor den Folgen der Legalisierung, was die Bekämpfung organisierter Kriminalität oder die gesundheitlichen Schäden bei jungen Menschen angeht.

Lauterbach rechnet mit Verfassungsklagen gegen Cannabis-Legalisierung

Karlsruhe

Arbeitsminister Hubertus Heil geht für das laufende Jahr von deutlichen Rentensteigerungen aus. Erste Schätzungen machten zuversichtlich, „dass zum 1. Juli die Renten wieder stärker steigen als die Inflation“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Rentenerhöhung im vergangenen Jahr sei nicht gering gewesen, sei jedoch unter der Inflationsrate geblieben. „Jetzt sinkt die Inflation zum Glück deutlich und es gab ordentliche Lohnabschlüsse“, erläuterte Heil.

Arbeitsminister Heil: Renten steigen stärker als Inflation

Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an die neun Todesopfer des rassistischen Anschlags in Hanau vor vier Jahren erinnert. Die Mahnung, die aus dem rassistischen Terror vor vier Jahren in Hanau folge, könne nicht aktueller sein, sagte Faeser am Sonntag in Berlin. Diese Mahnung heiße: „Alle demokratischen Kräfte müssen die Bedrohung, die der Rechtsextremismus für viele Menschen in unserem Land bedeutet, ernst nehmen und handeln.“ Am Montag jährt sich der Anschlag in Hanau zum vierten Mal, Faeser wird am stillen Gedenken auf dem Hauptfriedhof in Hanau teilnehmen.

Faeser erinnert an die neun Opfer des Hanau-Anschlags

Regionen

Leben

Berlin-Brandenburg

Ja, nein, vielleicht. Nach Möglichkeit soll jeder Bundesbürger dokumentieren, ob er zu einer Organspende bereit ist. Ein zentrales Register soll die Infos sammeln. Für den zuständigen Minister nur ein Zwischenschritt.

Lauterbach: Organspende-Register startet am 18. März

News

Bund und Länder planen, dass Asylbewerber einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Auch damit sie kein Bargeld in ihre Heimatländer schicken. Doch jetzt gibt es Streit um das Projekt.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 18. Februar 2024