Bundesinnenministerin Nancy Faeser bewertet die Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens kritisch. „Ein Parteiverbot hat sehr hohe Hürden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Verfassung sehe ein Parteienverbot als das „schärfste Instrument der wehrhaften Demokratie zurecht als Ultima Ratio vor“. Vor allem müsse mit der AfD die politische Auseinandersetzung gesucht werden, betonte sie. „Wenn sich Menschen einer solchen Partei zuwenden, müssen wir dafür werben, dass diese Menschen zu den demokratischen Parteien zurückkommen.“

Faeser sieht Chancen eines AfD-Verbotsverfahrens skeptisch

Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat mit Blick auf Demonstrationen und Bürgerengagement gegen Rechtsextremismus auch Unterstützung aus der Wirtschaft eingefordert. „Ich bin über jeden Wirtschaftsvertreter froh, der sich wie etwa BDI-Präsident Rußwurm klar gegen die AfD und Nazis positioniert“, sagte Heil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag).

Heil fordert Engagement der Wirtschaft gegen Rechtsextremismus

Gesellschaft

Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren reißt nicht ab. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bewertet die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens kritisch. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt einen Verbotsantrag ab und bringt stattdessen Beschränkungen bei der Parteienfinanzierung ins Gespräch.

Debatte um AfD-Verbot geht weiter

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus begrüßt. „Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Samstag). Die Demokratie werde angegriffen und stehe vor großen Herausforderungen. „Wir müssen sie aktiv verteidigen“, mahnte Faeser.

Faeser: Müssen Demokratie aktiv verteidigen

Mehrere Tausend Menschen sind am Samstag in Berlin für eine umweltgerechte Landwirtschaft und faire Erzeugerpreise für Landwirte auf die Straße gegangen. Zu der traditionellen „Wir haben es satt“-Demonstrationen zum Auftakt der Internationalen Grüne Woche hatte ein Bündnis von Agrar-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aufgerufen. Unterstützt wurde der Demonstrationszug von der SPD-Zentrale vorbei am Bundesfinanz- sowie dem Landwirtschaftsministerium in Richtung Kanzleramt von rund 50 Traktoren.

Demonstration für faire Landwirtschaft

Regionen

Berlin-Brandenburg

Berlin

Zehntausende Menschen haben am Sonnabend in Hannover nach Angaben gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie demonstriert. Unter dem Motto „Hannover zeigt Haltung gegen Rechts und für die Demokratie“  hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Parteien zu der Kundgebung auf den hannoverschen Opernplatz aufgerufen. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sprach zu Beginn der Demo von rund 30.000 Teilnehmenden.

Zehntausende bei Demonstration gegen Rechtsextremismus in Hannover

Deutschland

Stephan Weil

Zehntausende Menschen haben am Sonnabend in vielen Städten Niedersachsens gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie demonstriert. Allein in Hannover kamen nach Polizeiangaben rund 35.000 Menschen auf dem zentralen Opernplatz zusammen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lobte das große zivilgesellschaftliche Engagement. „Das, was ihr hier zeigt, ist gelebter Verfassungsschutz“, rief er der Menschenmasse in der niedersächsischen Landeshauptstadt zu. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Parteien hatte zu der Kundgebung aufgerufen.

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SPD 20. Januar 2024