Die Finanzlage der Krankenhäuser bundesweit und auch in Bayern ist nach Einschätzung der neuen bayerische Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) schwierig. „Es geht nicht darum, Panik zu schüren“, sagte die CSU-Politikerin am Sonntag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Aber die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform werde erst in drei, vier Jahren und damit viel zu spät greifen, betonte sie: „Wir brauchen rasch Hilfen, damit die Kliniken bis zur Reform überleben.“

Bayerische Staatsregierung fordert rasche Hilfen für klamme Kliniken

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Bayern

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung des Bürgergelds ab Januar 2024 in Frage gestellt. „Es kann nicht sein, dass wir in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten Inflation seit 2021 das Bürgergeld um zwölf Prozent anheben“, sagte Djir-Sarai der „Bild am Sonntag“. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) „muss die geplante Erhöhung stoppen“.

FDP fordert Stopp der Bürgergeld-Erhöhung zum Jahresanfang

Deutschland

Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, sieht den Rechtsstaat in Gefahr und fordert ein breites Bündnis der demokratischen Mitte für Toleranz. Die Pandemie, der Klimawandel und die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hätten Spuren in der Gesellschaft hinterlassen, sagte die SPD-Politikerin am Samstagabend in Duisburg. Es gebe Kräfte in Deutschland, die die Demokratie aktiv angriffen, sie bekämpften. „Ihr Ziel ist eine Gesellschaft, in der die Würde des einzelnen nicht mehr an erster Stelle steht, sondern in Frage gestellt und missachtet wird“, warnte sie.

Bundestagspräsidentin Bas fordert Schulterschluss für Demokratie

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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor Kürzungen bei der Entwicklungshilfe gewarnt. „Eine Volkswirtschaft, die auf internationale Wertschöpfungsketten und globale Problemlösungen angewiesen ist, kann sich eine Schneckenhaus-Mentalität nicht erlauben“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).  „Entwicklungszusammenarbeit ist kein nice-to-have, sondern in unserem deutschen Interesse.“

Schulze warnt Lindner vor Einschnitten bei Entwicklungshilfe

Bundesverfassungsgericht

Der Klimawandel ist nach Einschätzung der Expertin Sophie Gepp die größte Bedrohung für die Gesundheit in diesem Jahrhundert. Entschlossener Klimaschutz könne die öffentliche Gesundheit weltweit verbessern, sagte die wissenschaftliche Mitarbeiterin am „Centre for Planetary Health Policy“ dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bei der UN-Klimakonferenz in Dubai stand am Sonntag das Thema Gesundheit und Klimawandel auf der Tagesordnung. Am Samstag forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dort den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sowie den Ausbau erneuerbarer Energien.

Expertin: Klimawandel größte Bedrohung für die Gesundheit

UN-Klimakonferenz

Olaf Scholz

In der Haushaltskrise des Bundes wird über ein mögliches Aussetzen der deutlichen Erhöhung des Bürgergelds im nächsten Jahr diskutiert. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte:  „Es kann nicht sein, dass wir in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten Inflation seit 2021 das Bürgergeld um zwölf Prozent anheben.“ Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine „Generalüberholung des Bürgergelds“. Das Bundessozialministerium betonte am Sonntag, es gebe keine Pläne, die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung des Regelsatzes zum 1. Januar 2024 nicht vorzunehmen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 3. Dezember 2023

Bayerische Staatsregierung fordert rasche Hilfen für klamme Kliniken

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Diskussion über Bürgergeld-Erhöhung