Die Finanzlage der Krankenhäuser bundesweit und auch in Bayern ist nach Einschätzung der neuen bayerische Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) schwierig. „Es geht nicht darum, Panik zu schüren“, sagte die CSU-Politikerin am Sonntag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Aber die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform werde erst in drei, vier Jahren und damit viel zu spät greifen, betonte sie: „Wir brauchen rasch Hilfen, damit die Kliniken bis zur Reform überleben.“
Hauptgrund für die schlechte finanzielle Lage der Kliniken sind Gerlach zufolge die gestiegenen Lohn- und Sachkosten. „Die Erstattungsbeträge sind aber nicht gestiegen“, sagte sie: „Wenn man für das gleiche Angebot an Dienstleistungen ständig mehr ausgeben muss, als man damit verdient, klappt das nicht auf Dauer.“ Bayern leiste mit einem Härtefallfonds seinen Beitrag. Aber für die Betriebskosten der Kliniken sei nun mal der Bund zuständig: „Die Mehrkosten dort können die Länder nicht übernehmen, weil sie es auch gar nicht dürfen.“
Gerlach sagte, sie sei „absolut für eine Krankenhausvergütungsreform“. Da seien sich auch alle Bundesländer einig. Deswegen träfen sich die Länder-Gesundheitsministerinnen und -minister regelmäßig mit dem Bundesgesundheitsminister und versuchten, gute Lösungen zu finden, erläuterte Gerlach: „Aber das, was Lauterbach zuletzt in der Bund-Länder-Gruppe gemacht hat, also nur mündlich Änderungsvorschläge vorzutragen, das ist nicht seriös.“ Durch so etwas verliere man wichtige Zeit: „Das hat auch nichts mit Parteipolitik zu tun“, stellte Gerlach klar.
Die CSU-Politikerin ist davon überzeugt, dass die Klinikdichte in Deutschland – immerhin die zweithöchste in Europa nach Österreich – nicht zu hoch ist. „Schon in Deutschland sind die Klinikstrukturen von Land zu Land unterschiedlich – weil eben auch die Anforderungen und Herausforderungen in einem Stadtstaat andere sind als in einem Flächenland wie Bayern.“ Die Länder hätten die Planungshoheit bei der Krankenhausversorgung, „und die lassen wir uns nicht nehmen“, sagte sie in Richtung Lauterbach. (00/3944/03.12.2023)