&nbsp;Deutschland will sein Engagement mit der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas ausbauen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und die Vizepräsidentin von Ecowas, Damtien Tchintchibidja, haben dazu am Freitag in Berlin eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Friedensentwicklung und Krisenprävention, Energieeffizienz, Handel und nachhaltige Lieferketten sowie Gesundheitsvorsorge vereinbart, wie das Entwicklungsministerium mitteilte.&nbsp;

Deutschland baut Zusammenarbeit mit Ecowas-Gemeinschaft aus

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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) verurteilt den Angriff auf einen Polizeibeamten in der Nacht zu Freitag in Hagenow. Wer Polizeibeamte angreife, greife den Staat an und stelle damit das staatliche Gewaltmonopol und den Rechtsstaat infrage, sagte Pagel laut Mitteilung des Schweriner Innenministeriums von Freitag. Dass die Verhaftung eines mit Haftbefehl gesuchten Mannes verhindert werden sollte, mache umso deutlicher, dass hier der Rechtsstaat infrage gestanden hätte.

MV-Innenminister verurteilt Angriff auf Polizisten

Mecklenburg-Vorpommern

Mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber hat SPD-Chefin Saskia Esken gefordert. „Viele, die arbeiten wollen, dürfen nicht – das müssen wir überwinden, indem wir Beschäftigungsverbote abbauen“, sagte Esken den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstag). Wenn sich Betriebe fänden, die Asylbewerber einsetzen wollten, „dann darf kein Beschäftigungsverbot das verhindern“, erklärte die Politikerin.

SPD-Chefin Esken für Beschäftigung von Asylbewerbern

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) wird weiterhin eine Inklusionspauschale zahlen und hat die Bedeutung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft betont. In der Sitzung des Landschaftsausschusses wurde einstimmig beschlossen, die Pauschale bis zum Schuljahr 2025/26 fortzuführen, erklärte der Verband am Freitag in Köln. Mit dem Geld werden Schulträger im Rheinland seit 2009 dabei unterstützt, Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf den Besuch einer allgemeinen Schule zu ermöglichen.

LVR verlängert Inklusionspauschale

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&nbsp;Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)&nbsp;bleibt es ungewohnt, überall erkannt zu werden. “Selbst wenn ich Klamotten anhabe, die noch niemand an mir gesehen hat. Es gelingt mir nicht, unerkannt zu bleiben”, sagte Scholz am Freitag dem SWR-Hauptstadtstudio. Das sei seit seiner Zeit als Bundeskanzler anders als früher.

Bundeskanzler Scholz: Ungewohnt, überall erkannt zu werden

Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/medizinische-leistungen-fuer-asylsuchende/" target="_blank" rel="noopener">Gesundheitsversorgung abgelehnter Asylbewerber</a> kritisiert. Im Interview der Woche des SWR sagte Scholz laut einer Mitteilung: „Was Herr Merz vorgetragen hat, entspricht nicht der rechtlichen Lage in Deutschland. Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte.“ Bei irregulärer Migration gehe es darum, einen klaren Kurs zu haben. Dazu gehöre zum Beispiel, dass diejenigen abgeschoben werden, die keinen Anspruch auf Schutz haben.

Für seine Aussage über vermeintliche Zahnarzt-Besuche von Asylbewerbern muss CDU-Chef Friedrich Merz viel Kritik einstecken. Jetzt hat sich auch Kanzler Scholz geäußert.

Scholz kritisiert Merz wegen Äußerung zu Asylbewerbern

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte die Mittel bei Gesprächen mit der Ecowas-Vizepräsidentin Damtien Tchintchibidja in Berlin zu. Die afrikanische Staatengruppe setzt sich nach mehreren Putschen für die Rückkehr von Mali, Burkina Faso, Guinea und dem Niger zur Demokratie ein.

Mit rund 81 Millionen Euro will Deutschland die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas im Einsatz für Frieden in der Sahel-Region unterstützen.

Deutschland sagt Gelder für Friedensförderung in Westafrika zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass schärfere Kontrollen die illegale Einwanderung nach Deutschland eindämmen werden. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) betonte Scholz, Deutschland unterstütze den Schutz der europäischen Außengrenzen, setze zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fort und habe mit der Schweiz und Tschechien gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart. Moldau und Georgien würden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Polen müsse derweil sicherstellen, dass nicht weiter Visa verkauft und Flüchtlinge nach Deutschland durchgewunken werden. Deshalb habe Deutschland die Kontrollen an der Grenze zu Polen verschärft. “Wir hoffen, dass sich das schnell bemerkbar macht.”

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 29. September 2023