Nach Druck aus Brandenburg und Sachsen sowie der Union erwägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. „Mir geht es darum, pragmatisch zu handeln“, sagte sie der „Welt“ (Samstag). Aus ihrer Sicht sei dies eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen. Zudem ergänzte sie, „solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen“.

Faeser erwägt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Regionen

Deutschland

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

Nach monatelangem Druck aus Brandenburg und Sachsen sowie der Union erwägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. „Mir geht es darum, jetzt pragmatisch zu handeln“, sagte sie der „Welt“ (Samstag). Aus ihrer Sicht sei dies eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen. Zudem ergänzte sie, „solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen“.

Nach monatelangem Druck aus Brandenburg und Sachsen sowie der Union erwägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. „Mir geht es darum, jetzt pragmatisch zu handeln“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Aus ihrer Sicht sei dies eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen. Zudem ergänzte sie, „solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen“.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten eine klare Absage erteilt. Es dürfe nicht etwas geben wie eine „Belastungsgrenze, wo dann plus 1 der Kipppunkt ist“, erklärte Mützenich im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. „Es geht um das Völkerrecht.“

Mützenich gegen Obergrenze bei Zuwanderung

Politik

Die Debatte über die Migrationspolitik in Deutschland und Europa geht weiter. Politiker beklagen weiter eine Überlastung von Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten. Neben Forderungen nach einem härteren Kurs gibt es auch Rufe nach einer funktionierenden Seenotrettung. In die Diskussion hat sich auch das katholische Osteuropa-Hilfswerk Renovabis eingeschaltet.

Debatte über Migrationspolitik dauert an – Kritik von Renovabis

Seenotrettung

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) warnt vor Gefahren des Alkoholkonsums während der Schwangerschaft. Nach Angaben ihres Ministeriums werden in Deutschland geschätzt bis zu 10.000 Kinder jährlich mit nicht zu behebenden alkoholbedingten Schädigungen geboren. „Damit ist die fetale Alkoholspektrum-Störung (FASD) die häufigste nicht-genetische Behinderung, die tragischerweise zugleich in Gänze vermeidbar wäre“, sagte Drese am Sonnabend als Schirmherrin einer in Rostock stattfindenden, zweitägigen (23./24. September) Fachtagung des Vereins FASD Deutschland.

Drese warnt vor Alkohol während der Schwangerschaft

Leben

Mecklenburg-Vorpommern

Rostock

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen betont. „Sie ist uns so wichtig, dass wir sie in unsere Verfassung geschrieben haben“, sagte er am Samstag in Guben. Beim Bürgerfest zum 30-jährigen Bestehen der Euroregion Spree-Neiße-Bober forderte Woidke in der deutsch-polnischen Doppelstadt allerdings eine deutliche Verbesserung der Kommunikation zwischen deutschen und polnischen Behörden im Umweltbereich.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 23. September 2023

Faeser erwägt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Faeser erwägt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Faeser erwägt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Mützenich gegen Obergrenze bei Zuwanderung

Debatte über Migrationspolitik dauert an – Kritik von Renovabis

Drese warnt vor Alkohol während der Schwangerschaft

Woidke fordert bessere deutsch-polnische Kommunikation