Niedersachsen hat sich dafür ausgesprochen, die Heizungspläne der Regierung um drei Jahre zu verschieben. Man brauche mehr Zeit „für eine konstruktive und geplante Herangehensweise“.
Was wird aus den Staatsleistungen? Die EKD-Bevollmächtigte in Berlin spricht sich dafür aus, die Leistungen sukzessive zurückzufahren.
Vor dem Sondertreffen zur Flüchtlingspolitik beharren Bundesregierung und Landesregierungen auf ihren Positionen zur Kostenteilung. Ein Kompromiss zeichnet sich nicht ab.
Einmal mehr ringen Bundesregierung und die Länder ums Geld. Diese Woche geht es im Kanzleramt um die Finanzierung der Versorgung Geflüchteter. Die Forderungen aus den Ländern werden lauter.
