München – Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat die Politik aufgefordert, an ihren Klimaschutzzielen festzuhalten. Es dürfe keine Abstriche am Fahrplan zur CO2-Reduktion geben, sagte der bayerische Landesbischof in München. 
Zu Beginn der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD war bekannt geworden, dass das Klimaschutzziel für 2020 auf dem Spiel steht. Eigentlich sollten die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. In ihrem jetzt veröffentlichten Sondierungspapier schreiben die Parteien, sie wollten die „Handlungslücke“ zur Erreichung des Klimaziels für 2020 „so schnell wie möglich“ schließen. An den Zielen für 2030 hielten die Parteien unverändert fest, heißt es in dem Papier. 
Bedford-Strohm erinnerte daran, dass bereits jetzt infolge des Klimawandels Regionen von der Landkarte verschwinden. Die Pazifik-Insel Tuvalu etwa beginne schon unterzugehen. Und auch woanders verlören Menschen durch Dürre und Stürme ihre Heimat – „nur weil wir unseren westlichen Lebensstil nicht ändern wollen“, kritisierte der Theologe. Derzeit litten vor allem die Menschen unter dem Klimawandel, die am wenigsten dazu beitragen. 
Beim Thema Flüchtlinge forderte Bedford-Strohm mehr Flexibilität. Menschen, die schon seit Jahren in Deutschland leben und etwa als Fachkräfte gebraucht werden, dürften nicht einfach abgeschoben werden. Solche Flüchtlinge müssten unkompliziert vom Asyl- ins Einwanderungsrecht wechseln dürfen, ohne vorher in ihre Heimat zurückkehren zu müssen. epd

EKD-Ratschef: Klimaschutz nicht aufweichen

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SCHWERTE – Der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), hat die schleppende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland kritisiert. Hier offenbarten sich Menschenrechtsdefizite, sagte Strässer auf einer Tagung in Schwerte. Zwar gehöre die Bundesrepublik zu den ersten Unterzeichnern des 2006 von der UN-Generalversammlung verabschiedeten Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Doch sei es hierzulande erst 2009 in Kraft getreten. Bei der Umsetzung hinke Deutschland weit hinter den skandinavischen Ländern hinterher. 
Ein Grund für die Verzögerungen zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist nach Ansicht von Strässer der Föderalismus. „Beim Thema Barrierefreiheit heißt das 16 verschiedene Landesbauordnungen“, sagte er. Der Menschenrechtsexperte beklagte zudem, dass eine Inklusion auf dem Arbeitsmarkt kaum stattfinde. „Es greift zu kurz, die Inklusion nur auf den Bildungsbereich zu beschränken“, erklärte er. 
Strässer forderte darüber hinaus eine gesetzliche Regelung für deutsche Firmen bei Verletzungen von Arbeits- und Menschenrechten in ausgelagerten Produktionsstätten im Ausland. Es sei ein Missstand, dass in einem solchen Fall nicht deutsche Gerichte zuständig seien, kritisierte er. 
Der Theologe und Historiker Heiner Bielefeldt beklagte, dass 70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die gesetzten Standards zunehmend „zerbröckeln“. Heute könnten sich wieder Staatsoberhäupter wie der philippinische Präsident Rodrigo Duterte mit der Feststellung rühmen „I' m a killer and I' m proud of it“ („Ich bin ein Killer und ich bin stolz darauf“), sagte der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfragen auf der Tagung in der Evangelischen Akademie Schwerte. 
Im Gegensatz zu Strässer bescheinigte Bielefeldt Deutschland durchaus Erfolg bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das sei aber vor allem auf zivilgesellschaftliches Engagement zurückzuführen, sagte der Professor für Menschenrechte an der Universität Erlangen-Nürnberg. Das gelte auch bei der rechtlichen Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen. Die Debatte über Menschenrechte dürfe sich nicht auf die „klassischen Bürgerrechte“ beschränken, sondern müsse insgesamt breiter geführt werden, mahnte der Theologe. „Dazu gehören heute der Anspruch auf eine saubere Umwelt, auf Zugang zu sauberem Wasser oder auf fairen Handel.“ 
Veranstalter der Tagung war unter anderem die Arbeitsgemeinschaft Eine-Welt-Gruppen im Bistum Münster und in der Evangelischen Kirche von Westfalen. Der Titel lautete „Menschen haben Rechte – weltweit!“. epd

Auf einer Tagung in Villligst kritisieren Menschenrechtsexperten die schleppende Umsetzung der UN-Behindertenkonvention

Deutschland hinkt hinterher

Stahnsdorf – Der Erfinder des Emblems „Schwerter zu Pflugscharen“ der Friedensbewegung der DDR, der Künstler Herbert Sander, ist mit 79 Jahren gestorben. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) würdigte den Grafiker aus Stahnsdorf als Menschen, der „Position bezogen und damit der Friedenssehnsucht Hunderttausender eine Plattform gegeben“ habe, „die der Militarisierung der DDR skeptisch gegenüberstanden“. Sander habe mit dem Aufnäher „den Nerv der Zeit getroffen“, erklärte Woidke in Potsdam. Der 1938 in Nordhausen geborene Künstler starb nach Angaben des Heimatvereins Kleinmachnow am 3. Januar. 
Sander habe in den 80er Jahren im Auftrag der Kirche auf dem Höhepunkt der Rüstungskonfrontation zwischen Ost und West ein „bleibendes Symbol der Friedensbewegung geschaffen“, betonte Woidke. Das Symbol sei zudem überaus klug ausgewählt gewesen, weil es sich auf ein Kunstwerk bezogen habe, das die Sowjetunion 1959 den Vereinten Nationen geschenkt habe und „gegen das die DDR-Führung nicht Front machen konnte“. epd

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SPD 18. Januar 2018

EKD-Ratschef: Klimaschutz nicht aufweichen

Deutschland hinkt hinterher

Erfinder des Pflugscharen-Friedensemblems gestorben