Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Im Gespräch mit der  „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nannte er aber andere Optionen zur Bekämpfung der Partei. Seien Mitglieder der AfD „erkennbare Verfassungsfeinde“, brauche es Konsequenzen. Dazu zählten etwa „die Unvereinbarkeit mit dem öffentlichen Dienst oder Beschränkungen bei der Parteienfinanzierung“.

Statt Parteiverbot: Söder will Finanzierung der AfD beschränken

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Sachsen-Anhalt 20. Januar 2024

Statt Parteiverbot: Söder will Finanzierung der AfD beschränken