Die Versorgung mit Schulunterricht hat sich in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum vergangenen Jahr verbessert. Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) sagte am Mittwoch vor dem Bildungsausschuss des sachsen-anhaltischen Landtags, die Versorgungsquote sei auf rund 95 Prozent gestiegen. Das seien 1,6 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

Feußner: “Vorgriffsstunde” sichert Unterrichtsversorgung

Sachsen-Anhalt

Die öffentliche Debatte über das Bürgergeld ist nach Ansicht von Wolfgang Beck, Staatssekretär im Sozialministerium Sachsen-Anhalt, oft zu destruktiv. “Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte, um nicht arbeiten zu müssen – dem möchte ich ausdrücklich widersprechen”, sagte er am Mittwoch in Magdeburg bei einer Armutstagung der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Caritas des Bistums Magdeburg. “Die Bürgergeldreform ist ein wichtiger Punkt, um die Armut im Land mittel- und langfristig zu bekämpfen.” In Sachsen-Anhalt ist jeder fünfte Einwohner von Armut bedroht.

Staatssekretär Beck: Bürgergeld ist keine soziale Hängematte

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Die AfD ist auch weiterhin nicht an der Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt beteiligt. Das Landesverfassungsgericht hat am Mittwoch eine Klage der AfD-Landtagsfraktion abgewiesen. Die Fraktion hatte sich dagegen gewandt, dass sie im Parlamentarischen Kontrollgremium des Magdeburger Landtags, das die Arbeit des Verfassungsschutzes überwacht, nicht mehr vertreten ist (AZ: LVG 30/22).

Landesverfassungsgericht weist AfD-Klage ab

Die insolvente Lungenklinik in Ballenstedt im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt soll zu einem medizinischen Versorgungszentrum umgebaut werden. Das hat die Evangelische Stiftung Neinstedt als Eigentümerin am Mittwoch dem Sender MDR in Magdeburg mitgeteilt. Laut Stiftungsvorstand Hans-Christoph Jaekel soll das Gebäude entkernt und im Februar kommenden Jahres übergeben werden. Derzeit liefen Gespräche mit der Stadt Ballenstedt und dem Land, hieß es.

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Sachsen-Anhalt 13. Dezember 2023

Feußner: “Vorgriffsstunde” sichert Unterrichtsversorgung

Staatssekretär Beck: Bürgergeld ist keine soziale Hängematte

Landesverfassungsgericht weist AfD-Klage ab

MDR-Bericht: Lungenklinik wird Versorgungszentrum