Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der systematischen Einschränkung der Meinungsfreiheit nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine verurteilt. Die Straßburger Richter stellten am Dienstag fest, dass die russische Gesetzgebung zur Kriminalisierung von Kritik am Krieg gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

Gerichtshof verurteilt Russland wegen Kriegszensur

Russland

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof sieht in russischen Sondergesetzen für die Medien ein koordiniertes Vorgehen gegen die Pressefreiheit. Moskau hatte sie nach dem Angriff auf die Ukraine erlassen.

Gericht verurteilt Russland wegen Verletzung der Meinungsfreiheit

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Russland 11. Februar 2025

Gerichtshof verurteilt Russland wegen Kriegszensur

Gericht verurteilt Russland wegen Verletzung der Meinungsfreiheit