Auch der TV-Sender Spas der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/patriarch-kyrill-gefallenen-soldaten-werden-die-suenden-erlassen" target="_blank" rel="noopener">russisch-orthodoxen Kirche</a> steht jetzt auf der Sanktionsliste der EU. Der Sender verbreite “kremlfreundliche Propaganda und Desinformation über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine”, heißt es in der Verordnung für das zwölfte Sanktionspaket der EU wegen des russischen Krieges. Spas habe in seinem Programm den militärischen Angriff auf die Ukraine mit religiösen und spirituellen Argumenten gerechtfertigt.

Die EU sanktioniert den russisch-orthodoxen TV-Sender Spas wegen “kremlfreundlicher Propaganda” im Ukraine-Krieg, heißt es in seiner Verordnung. YouTube sperrte den Kanal bereits im März.

EU setzt russischen Kirchensender auf Sanktionsliste

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Nach Ansicht des Geschäftsführers des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, gibt es in der Branche zu wenig Solidarität mit Juden. “Wir haben ja den unmittelbaren und zeitnahen Vergleich mit der Anteilnahme der Kulturszene nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Und jetzt spüren wir die eher fehlende Solidarität nach dem Angriff am 7. Oktober”, sagte Zimmermann dem Ingolstädter “Donaukurier” (Mittwoch).

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Der Südosteuropa-Experte Florian Bieber sieht die orthodoxe Kirche als starken Faktor für die Freundschaft zwischen Russland und Serbien. Die Orthodoxie diene als symbolische Gemeinsamkeit, sagte der Luxemburger Politologe und Professor der Universität Graz der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA; Mittwoch). Das schlage sich auch in der Politik nieder.

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Die deutschen Rüstungsexporte sind nach einem historischen Höchstwert 2021 wieder rückläufig. Wie aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett in Berlin beschlossenen Rüstungsexportbericht 2022 hervorgeht, betrug der Gesamtwert der Einzelgenehmigungen im vergangenen Jahr gut 8,3 Milliarden Euro. 2021 waren es noch etwa eine Milliarde Euro mehr. Mehr als ein Viertel der Rüstungsgüter war im vergangenen Jahr für die Ukraine bestimmt. Das von Russland angegriffene Land stand an erster Stelle der Empfängerländer mit einem Genehmigungswert von fast 2,3 Milliarden Euro.

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Russland 20. Dezember 2023

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Rüstungsexporte 2022 rückläufig