Die Evangelische Kirche im Rheinland stellt weiterhin „gravierende Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen“ fest. Illegale Zurückweisungen, sogenannte Pushbacks, Abschiebungen und Brutalität seien mittlerweile an fast jeder EU-Außengrenze dokumentiert, heißt es im 14. Bericht zum Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen, mit dem sich die bis Freitag in Düsseldorf tagende rheinische Landessynode befasst. Die EU bleibe regelmäßig hinter ihren eigenen Ansprüchen und Willensäußerungen zurück. Die Abschottung gegen Menschen, die Schutz suchen, nehme zu.

Rheinische Kirche beklagt zunehmende Abschottung der EU

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Die Bewilligungsquote von Anträgen auf Anerkennung eines Impfschadens durch eine Covid-19-Impfung liegt in Nordrhein-Westfalen derzeit bei rund fünf Prozent. So seien bei den zuständigen Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe fast 1.900 Anträge eingegangen, teilte das NRW-Gesundheitsministerium in einem Bericht an den Gesundheitsausschuss des Landtags mit, der sich am Mittwoch mit dem Thema befassen will. Von dieser Gesamtzahl der eingegangenen Anträge seien bislang 92 Anträge bewilligt und 427 abgelehnt worden. Damit sind derzeit noch fast 1.300 Anträge in der Bearbeitung, in gut 50 Fällen wurden die Anträge von den Betroffenen zurückgenommen.

Covid-Impfschäden: Anerkennungsquote für Betroffene bei fünf Prozent

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Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, dringt auf die Einhaltung von Asylrecht und Menschenrechten beim Umgang mit Flüchtlingen. Die von der EU geplanten Zentren an den Außengrenzen für Asyl-Schnellverfahren müssten Menschen Schutz bieten, sagte der leitende Theologe dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Düsseldorf. „Eine haftähnliche Unterbringung, die nicht einmal bei Familien mit Kindern Ausnahmen macht, widerspricht allen unseren humanitären und menschenrechtlichen Vorstellungen.“

“Wir müssen Asylrecht und Menschenrechte wahren”

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Der rheinische Präses Thorsten Latzel fordert, im Umgang mit Flüchtlingen in der Europäischen Union Asylrecht und Menschenrechte einzuhalten. „Es ist wichtig, dass wir in dieser Diskussion an die Menschenrechtslage, an die Genfer Flüchtlingskonvention und an die eigenen Standards erinnern, die wir uns als EU gegeben haben“, sagte der leitende Theologe der Evangelischen Kirche im Rheinland dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die bis Freitag in Düsseldorf tagende rheinische Landessynode befasst sich unter anderem mit der Situation von Flüchtlingen in der EU.

Rheinische Kirche fordert faire Verfahren für Asylsuchende

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Die EU hat den Deutschen Andreas “Ahmed Khaled” Müller (51) auf die Sanktionsliste gegen den sogenannten Islamischen Staat und Al-Kaida gesetzt. Die Entscheidung wurde am Dienstag in Brüssel mitgeteilt. Der gebürtige Rheinland-Pfälzer, der zum Islam übertrat, ist Mitglied der Al-Kaida nahestehenden Terrormiliz Al-Shabab in Somalia. Er wird laut Medienberichten unter anderem verdächtigt, 2012 an einem Anschlag auf eine Kirche in der kenianischen Hauptstadt Nairobi beteiligt gewesen zu sein. Bei der Handgranaten-Attacke während eines Gottesdienstes starb ein Mensch; etwa ein Dutzend weitere wurden verletzt.

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Rheinland 16. Januar 2024

Rheinische Kirche beklagt zunehmende Abschottung der EU

Covid-Impfschäden: Anerkennungsquote für Betroffene bei fünf Prozent

“Wir müssen Asylrecht und Menschenrechte wahren”

Rheinische Kirche fordert faire Verfahren für Asylsuchende

Deutscher Islamist in Somalia auf EU-Terrorliste