Die rheinland-pfälzische Landesregierung will mit einer Reform des Landesaufnahmegesetzes die Erstattung von Flüchtlingskosten neu regeln. Statt einer monatlichen Pauschale für die Dauer bis zum Asylbescheid sollen die Kommunen künftig eine einmalige Pauschale von 10.000 Euro pro Asylbewerber erhalten, teilte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Dienstag in Mainz mit. Davon wird ein Betrag von 7.500 Euro aus Bundesmitteln um 2.500 Euro aufgestockt. Für ukrainische Flüchtlinge, die keine Asylverfahren durchlaufen müssen und sofort Anspruch auf reguläre Sozialleistungen erhalten, zahlt das Land einmalig 1.500 Euro. Im Landeshaushalt ist für die Zahlungen allein 2024 ein Betrag von 136,8 Millionen Euro eingeplant.

Rheinland-Pfalz will Erstattung der Flüchtlingskosten reformieren

Mainz

Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat sich nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Einsatzkosten bei Fußball-Hochrisikospielen für ein bundeseinheitliches Vorgehen ausgesprochen. „Rheinland-Pfalz ist grundsätzlich gewillt, Mehrkosten auch in Rechnung zu stellen“, sagte er am Dienstag dem SWR. Hauptziel der Landesregierung sei aber nicht, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Stattdessen müssten die Fußballvereine sich endlich stärker sich mit dem Problem gewaltbereiter Fans beschäftigen.

Ebling will einheitliche Lösung für Einsatzkosten bei Fußballspielen

Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht

die Kirche

Unsere Kirche

Evangelische Zeitung

Über uns

Impressum

Kontakt

Datenschutzerklärung

Disclaimer

Startseite

Politik

Gesellschaft

Glaube

Kultur

Leben

Regionen

Nachrufe

Alle Themen

Glaubenssachen

Komm-Shop

Liturgia

Luther-Verlag

Radio Paradiso

Wichern Shop

Top-Thema

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Rheinland-Pfalz 14. Januar 2025

Rheinland-Pfalz will Erstattung der Flüchtlingskosten reformieren

Ebling will einheitliche Lösung für Einsatzkosten bei Fußballspielen