Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz hat Überlegungen, Straftäter künftig auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, eine Absage erteilt. In beiden Ländern drohten Rückkehrern „Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die Abschiebungen völkerrechtlich verbieten“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Presseerklärung des Vereins. Das Folterverbot gelte uneingeschränkt für alle Menschen, auch für solche, die in Deutschland Straftaten begangen haben. Der Rechtsstaat dürfe nicht untergraben werden, indem Behörden völkerrechtliche Errungenschaften infrage stellen.

Flüchtlingsrat protestiert gegen Abschiebungspläne

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Rheinland-Pfalz 17. Juni 2024

Flüchtlingsrat protestiert gegen Abschiebungspläne