Wohnungsdurchsuchungen bei geplanten Abschiebungen müssen in Rheinland-Pfalz auch künftig von einem Verwaltungsgericht angeordnet werden. Im Gegensatz zu anderen Ländern werde die Zuständigkeit ab August 2024 nicht an die Amtsgerichte wechseln, teilte das Mainzer Justizministerium am Mittwoch mit. Das bisherige Verfahren habe sich „längst bewährt“, erklärte Minister Herbert Mertin (FDP). Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz seien mit der Thematik seit Jahren vertraut.

Verwaltungsgerichte weiter zuständig für Durchsuchungsbeschlüsse

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Rheinland-Pfalz 15. Mai 2024

Verwaltungsgerichte weiter zuständig für Durchsuchungsbeschlüsse