Die zum 1. April erfolgte Legalisierung von Cannabis hat zunächst keine Auswirkungen auf die Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz. Für Strafgefangene bleibe das bisherige Verbot weiterhin bestehen, teilte das Mainzer Sozialministerium auf eine Kleine Anfrage aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler hin mit. Nach der geltenden Gesetzeslage könne im Strafvollzug der Besitz jeglicher Gegenstände verboten werden, wenn diese ein Risiko für Sicherheit und Ordnung in der Anstalt darstellen.

Kein Cannabis für Strafgefangene

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz gibt es noch immer eine ganze Reihe kirchlicher Gebäude, zu deren Instandhaltung das Land aus historischen Gründen vertraglich verpflichtet ist. Eine aktuelle Liste des Mainzer Finanzministeriums umfasst 19 sogenannte Patronatsbauten, die alle in der Nordwesthälfte des Landes liegen. Im Jahr 2023 waren über 1,7 Millionen Euro in den Unterhalt dieser Gebäude geflossen, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht.

Land bleibt zuständig für Bauunterhalt von Kirchen und Klöstern

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Rheinland-Pfalz 2. April 2024

Kein Cannabis für Strafgefangene

Land bleibt zuständig für Bauunterhalt von Kirchen und Klöstern