Eine „Kampagne gegen Rechtsaußen“ startet die Stiftung gegen Rassismus  in Zusammenarbeit mit der Diakonie Hessen und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik Rheinland-Pfalz. Die Aktion rufe zu Widerspruch gegen die Bedrohung der Demokratie auf, teilte die Diakonie Hessen am Dienstag in Frankfurt am Main mit. Zu dem Motto „Noch kannst du …“ stellen die Organisatoren Online- und Printmaterialien zur Verfügung, mit deren Hilfe die Öffentlichkeit für die Gefährdung der demokratischen Grundrechte sensibilisiert werden könne.

Initiative ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

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In fast allen rheinland-pfälzischen Kommunen müssen erkrankte Asylbewerber sich nach wie vor jeden Arztbesuch von Verwaltungsmitarbeitern genehmigen lassen. Lediglich die Städte Mainz, Trier und Koblenz sowie die Landkreise Kusel und Südliche Weinstraße würden Flüchtlingen eine elektronische Gesundheitskarte ausstellen, teilte das Mainzer Gesundheitsministerium auf eine Kleine Anfrage aus der Grünen-Landtagsfraktion hin mit. Die Möglichkeit dazu war auf Landesebene vor mittlerweile acht Jahren geschaffen worden.

Gesundheitskarte für Flüchtlinge bleibt in Rheinland-Pfalz unbeliebt

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Rheinland-Pfalz 12. März 2024

Initiative ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

Gesundheitskarte für Flüchtlinge bleibt in Rheinland-Pfalz unbeliebt