Mehr als zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf einen 16-jährigen Flüchtling bei einem Polizeieinsatz in Dortmund will das Landgericht heute (Donnerstag) das Urteil gegen die fünf angeklagten Beamten verkünden. Die Staatsanwaltschaft fordert eine zehnmonatige Bewährungsstrafe für den Einsatzleiter und Freisprüche für die weiteren vier angeklagten Beamten, unter ihnen der 31-jährige Schütze. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch für alle Angeklagten.

Landgericht verkündet Urteil zu Polizeischüssen auf Flüchtling

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Die Empörung schlug hoch in der indischen Öffentlichkeit: Eine junge Ärztin war Anfang August in Kolkata im Krankenhaus vergewaltigt und ermordet worden. Doch das Verbrechen war kein Ausnahmefall: 2023 gab es laut den indischen Behörden 405.861 Straftaten gegen Frauen, ein Großteil im häuslichen Umfeld. 35.000 davon waren Vergewaltigungen – 96 pro Tag. Und das sind nur die angezeigten Taten.

96 Vergewaltigungen pro Tag: Indien verschärft die Gesetze

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Die Beauftragte für die rheinland-pfälzische Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund, hat in ihrem am Donnerstag veröffentlichten aktuellen Tätigkeitsbericht einen neuen Höchststand an Eingaben dokumentiert. Im Berichtsjahr 2023/2024 seien insgesamt 218 Fälle bearbeitet worden, darunter 135 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Inhaltlich sei es vor allem um Unzufriedenheit mit dem Ablauf polizeilicher Maßnahmen wie Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gegangen, berichtete die Polizei-Beauftragte. Eingaben zu Fällen behaupteter unzulässiger Polizeigewalt habe es keine gegeben.

Polizeibeauftragte vermeldet neuen Höchststand bei Eingaben

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen 16-jährigen Flüchtling in Dortmund hat das Landgericht alle fünf angeklagten Polizistinnen und Polizisten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine zehnmonatige Bewährungsstrafe für den 56 Jahren alten Leiter des Einsatzes und Freisprüche für die übrigen vier Angeklagten gefordert. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch für alle Angeklagten. Bei dem Einsatz war der Flüchtling Mouhamed Dramé aus dem Senegal durch fünf Schüsse aus einer Maschinenpistole gestorben.

Tödliche Schüsse auf Flüchtling: Alle Polizisten freigesprochen

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Im Prozess um die tödlichen Polizeischüsse auf den 16-jährigen Mouhamed Dramé in Dortmund hat das Landgericht alle angeklagten Polizisten freigesprochen. Der Vorsitzende Richter Thomas Kelm erklärte am Donnerstag bei der Urteilsverkündung, die Beamten hätten sich durch das Verhalten des bewaffneten 16-Jährigen in einer Notwehrsituation befunden. Alle Indizien deuteten darauf hin, dass Dramé zwar keinen Angriff geplant hätte. Gleichwohl hätten die Beamten davon ausgehen müssen, dass der Mann, der sich mit einem Messer näherte, eine Bedrohung darstelle.(AZ.: 39 Ks 6/23).

Tödliche Polizeischüsse auf Flüchtling: Freisprüche für Polizisten

Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr bewertet das Urteil des Dortmunder Landgerichts zu tödlichen Polizeischüssen auf den 16-jährigen Flüchtling Mouhamed Dramé kritisch. Der Freispruch für alle fünf angeklagten Polizistinnen und Polizisten sei ein sehr mildes Urteil, sagte der emeritierte Professor der Akademie der Polizei in Hamburg am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es habe „den taktischen Fehler“ nicht gesehen, der dazu geführt habe, dass sich die Beamten durch eigenes unüberlegtes Handeln in eine angebliche Notwehrsituation gebracht hätten.

Polizeiwissenschaftler: Urteil im Fall Dramé ist “sehr mild”

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Im Prozess um die tödlichen Polizeischüsse auf den 16-jährigen Flüchtling Mouhamed Dramé in Dortmund vor zweieinhalb Jahren hat das Landgericht am Donnerstag alle fünf angeklagten Polizisten freigesprochen. Sie hätten sich in einer Notwehrsituation befunden, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Kelm zur Begründung. (AZ: 39 Ks 6/23). Die Nebenkläger kündigten Revision an, die Staatsanwaltschaft will das Urteil zunächst noch prüfen. Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange zeigte sich erleichtert über die Freisprüche. Dramés Tod sei für die Familie „eine Tragödie, die meine Mitarbeitenden und mich stark belastet“.

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Polizei 12. Dezember 2024