Gibt es einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität? Wie viele Tatverdächtige mit ausländischer Staatsangehörigkeit gibt es? Ein Blick auf die Statistik zeigt, dass die Realität kompliziert ist.

Kriminalität im Kontext von Migration

Deutschland

Polizei

Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen von abgelehnten Asylsuchenden und Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus ist einem Medienbericht zufolge in Nordrhein-Westfalen 2023 nicht umgesetzt worden. Auf Basis richterlicher Beschlüsse seien 3.663 Menschen zurückgeführt worden, berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag) mit Verweis auf Zahlen aus dem NRW-Flüchtlingsministerium. In 3.967 Fällen sei die Abschiebung hingegen nicht zustande gekommen.

Bericht: Hälfte der Abschiebungen 2023 in NRW nicht umgesetzt

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Nordrhein-Westfalen

Auf das Gebäude des Berliner „Tagesspiegels“ ist in der Nacht zum Dienstag ein Farbanschlag verübt worden. Nach Angaben einer Sprecherin der Berliner Polizei wurde das Gebäude der Tageszeitung am Askanischen Platz mit roter Farbe beworfen sowie mit einem mehrere Meter großen Schriftzug „German Media Kills!“ (Deutsch: Deutsche Medien töten) und einem roten Dreieck beschmiert. Weitere Ermittlungen liefen.

Farbanschlag auf “Tagesspiegel”-Gebäude in Berlin

Berlin-Brandenburg

Berlin

Der Islamwissenschaftler Michael Kiefer hält die politische Debatte nach dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/drei-tote-und-vier-schwerverletzte-bei-anschlag-auf-fest-in-solingen/">islamistischen Messerattentat von Solingen</a> für irreführend. Bei den Forderungen etwa nach <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wuest-und-merz-dringen-auf-haerte-in-der-asylpolitik/">schnelleren Abschiebungen</a> und einer Schließung der Grenzen stehe offensichtlich der Wahlkampf im Vordergrund und nicht das Ziel, solche Taten zu verhindern, sagte Kiefer in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Das könnte sogar gefährlich werden, wenn darüber versäumt wird, tatsächlich notwendige Maßnahmen zu ergreifen.“

Die Terrorgefahr mit der Migrationspolitik zu vermischen, das führt nach Ansicht des Islamwissenschaftlers Michael Kiefer nicht weiter. Er macht andere Vorschläge, was jetzt passieren muss.

Islamexperte warnt vor Wahlkampf-Getöse nach Solingen

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Nach dem Anschlag von Solingen hat die Polizei bei einer Versammlung am Montagabend Strafanzeigen wegen fremdenfeindlicher Parolen gefertigt. Die Versammlungsleiterin beendete die um 18 Uhr gestartete und rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählende Veranstaltung gegen 19.46 Uhr auf der Kreuzung Konrad-Adenauer-Straße/Kronprinzenstraße, wie die Polizei Wuppertal mitteilte. Daraufhin habe ein Versammlungsteilnehmer eine Spontanveranstaltung angemeldet, die auf der gleichen Strecke zurückführte. An dieser Versammlung hätten 110 Menschen teilgenommen und einer von ihnen hätte den Hitlergruß gezeigt, hieß es. Die Polizei habe hier ebenfalls eine Strafanzeige gefertigt.

Fremdenfeindliche Parolen und Hitlergruß bei Kundgebungen in Solingen

Wuppertal

Bei Protesten gegen eine Ölpipeline in Uganda sind Medien zufolge 18 Menschen festgenommen worden. Rund 50 Demonstrierende seien am Montag zum Energieministerium in der Hauptstadt Kampala marschiert, um eine Petition gegen die Fortsetzung des Projekts abzugeben, berichtete die Zeitung „Daily Monitor“ am Dienstag. Dabei habe die Polizei die 18 Personen wegen Abhaltens einer ungesetzlichen Versammlung inhaftiert. Unter ihnen sind Studenten und Bewohner aus den Gebieten im Westen des Landes, die von der Pipeline betroffen sind.

Festnahmen bei Protest gegen Ölpipeline in Uganda

Auf das Gebäude des Berliner „Tagesspiegels“ ist in der Nacht zu Dienstag ein Farbanschlag verübt worden. Nach Angaben einer Sprecherin der Berliner Polizei wurde das „Tagesspiegel“-Gebäude am Askanischen Platz mit roter Farbe beworfen sowie mit einem mehrere Meter großen, roten Schriftzug „German Media Kills!“ (deutsch: deutsche Medien töten) und einem roten Dreieck beschmiert. Alarmiert worden sei die Polizei um 5.45 Uhr wegen einer „Sachbeschädigung durch Graffiti“. Der polizeiliche Staatsschutz ermittle.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Polizei 27. August 2024