Der Deutsche Städtetag fordert nach dem Tod eines Polizeibeamten durch einen Messerangriff in Mannheim klarere Regeln für das Erlassen von Messerverbotszonen. „Bund und Länder sollten dafür sorgen, dass die Städte solche Zonen rechtssicher einführen können, wenn sie das für richtig halten“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Es gebe Beispiele, bei denen ein Gericht solche Verbotszonen wieder gekippt habe.

Städtetag fordert klarere Regeln für Messerverbotszonen

Der Tod eines Polizeibeamten durch einen<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bestuerzung-und-trauer-nach-tod-des-mannheimer-polizisten/" target="_blank" rel="noopener"> Messerangriff in Mannheim</a> hat eine Debatte über die Konsequenzen aus solchen Gewalttaten ausgelöst. „Wir müssen das Thema Messer ernster, noch ernster nehmen“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Nachrichtenportal Politico. Er forderte mehr Befugnisse für die Polizei. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn verlangte Konsequenzen auch im Strafrecht. Der Deutsche Städtetag forderte klarere Regeln für das Erlassen von Messerverbotszonen.

Nach dem Messerangriff von Mannheim ist eine Debatte um politische Konsequenzen entbrannt. Es geht unter anderem um mehr Befugnisse für die Polizei.

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Polizei 4. Juni 2024

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