Nach den Gewalttaten gegen Politiker und Wahlkampfhelfer wird in den meisten Bundesländern der polizeiliche Schutz nicht pauschal erhöht. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Innenministerien der Länder ergab, setzen sie zumeist auf Prävention, konkrete Lagebeurteilungen und stärkere Sicherheitsvorkehrungen, wenn es geboten erscheint. Der Schutz könne nicht allein durch die Polizeien und Sicherheitsbehörden gewährleistet werden, hieß es etwa aus Brandenburg. Wahlhelfern gezielt polizeilichen Schutz zu gewähren, sei personell nicht darstellbar, erklärte das Bremer Innenressort.

Wenige Länder erhöhen pauschal den Schutz für Wahlkämpfer

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In Neubrandenburg hat ein 18-jähriger Wahlhelfer der AfD einen Angriff gegen sich bei der Polizei angezeigt. Seinen Angaben zufolge hatten zwei mit schwarzen Skimasken vermummte Personen ihn am Freitagabend (17. Mai) im Bereich Einsteinstraße in der Oststadt zum Stehenbleiben aufgefordert, eine der beiden Personen habe daraufhin versucht, mit einem Baseballschläger auf ihn einzuschlagen, wie das Polizeipräsidium Neubrandenburg am Sonnabend mitteilte. Der 18-Jährige habe den mutmaßlichen Angriff abwehren und fliehen können, so die Polizei. Er sei äußerlich unverletzt geblieben, habe jedoch über Schmerzen an der Hand geklagt. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Neubrandenburg: Mutmaßlicher Angriff auf AfD-Wahlhelfer

Neubrandenburg

Der Städte- und Gemeindebund ruft Prominente aus Sport und Kultur dazu auf,  öffentlich für die Demokratie einzustehen. „Es ist höchste Zeit, eine Kultur des Respekts wieder zu etablieren und für die Demokratie Gesicht zu zeigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, André Berghegger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).

Städtebund: Prominente sollten für die Demokratie Gesicht zeigen

Kultur

Die Berliner Polizei hat im Europa-Wahlkampf bislang drei Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in der Stadt registriert. Dabei wurden die Wahlhelfer verbal oder körperlich am Aufhängen von Wahlplakaten gehindert beziehungsweise in der Wählerwerbung gestört, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) ergab. Verletzungen seien nicht bekannt, hieß es. Die Störungen richteten sich gegen Wahlhelferinnen und -helfer von AfD, Linke und Grünen.

Bislang drei Attacken auf Wahlkämpfer in Berlin

Die Polizei in Brandenburg hat im bisherigen Europa-Wahlkampf landesweit bislang drei Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer registriert. Seit Anfang April seien eine Beleidigung und zwei Körperverletzungsdelikte angezeigt worden, teilte das Brandenburger Innenministerium auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Aussagen zur Parteizugehörigkeit der Betroffenen könnten bislang nicht gemacht werden.

Bislang zwei Körperverletzungen von Wahlkämpfern in Brandenburg

In Sachsen sind im Zusammenhang mit Wahlen in diesem Jahr bislang 275 politisch motivierte Straftaten registriert worden. Darunter seien allein 43 Fälle gegen Amts- und Mandatsträger, teilte das sächsische Innenministerium dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Dresden mit. In den meisten Fällen handele es sich um Sachbeschädigungen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie um Beleidigungen.

275 politisch motivierte Straftaten in Sachsen vor den Wahlen

Die Polizei in Thüringen hat im bisherigen Kommunal- und Europawahlkampf landesweit vier Attacken auf Wahlhelferinnen und -helfer registriert. Seit Anfang April seien drei Beleidigungen und ein Körperverletzungsdelikt angezeigt worden, teilte das Landeskriminalamt Thüringen auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Wegen der geringen Fallzahlen sei nicht erkennbar, ob Vertreter bestimmter Parteien besonders häufig Opfer solcher Attacken seien.

Bislang eine Körperverletzung im Thüringer Wahlkampf

Thüringen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält angesichts der Gewalt gegen Politiker und ehrenamtlich Engagierte eine konsequentere Strafverfolgung für wichtiger als  Änderungen im Strafrecht. „Es braucht schnellere Verfahren und härtere, spürbarere Konsequenzen für die Täter“, forderte sie. Zu viele Verfahren würden schnell eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Polizei 20. Mai 2024