Sie selbst wurde in einer Bibliothek attackiert. Jetzt spricht die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey über den Angriff. Und was Attacken auf Politiker mit der Demokratie machen.

Senatorin Giffey zu Angriffen auf Politiker: “Freiwild-Kultur”

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Die Berliner Polizei hat im Europa-Wahlkampf bislang drei Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in der Stadt registriert. Dabei wurden die Wahlhelfer verbal oder körperlich am Aufhängen von Wahlplakaten gehindert beziehungsweise in der Wählerwerbung gestört, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) ergab. Verletzungen seien nicht bekannt, hieß es. Die Störungen richteten sich gegen Wahlhelferinnen und -helfer von AfD, Linke und Grünen.

Bislang drei Attacken auf Wahlkämpfer in Berlin

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Die Polizei in Brandenburg hat im bisherigen Europa-Wahlkampf landesweit bislang drei Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer registriert. Seit Anfang April seien eine Beleidigung und zwei Körperverletzungsdelikte angezeigt worden, teilte das Brandenburger Innenministerium auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Aussagen zur Parteizugehörigkeit der Betroffenen könnten bislang nicht gemacht werden.

Bislang zwei Körperverletzungen von Wahlkämpfern in Brandenburg

Brandenburg

Innenministerium

In Sachsen sind im Zusammenhang mit Wahlen in diesem Jahr bislang 275 politisch motivierte Straftaten registriert worden. Darunter seien allein 43 Fälle gegen Amts- und Mandatsträger, teilte das sächsische Innenministerium dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Dresden mit. In den meisten Fällen handele es sich um Sachbeschädigungen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie um Beleidigungen.

275 politisch motivierte Straftaten in Sachsen vor den Wahlen

Dresden

Die Polizei in Thüringen hat im bisherigen Kommunal- und Europawahlkampf landesweit vier Attacken auf Wahlhelferinnen und -helfer registriert. Seit Anfang April seien drei Beleidigungen und ein Körperverletzungsdelikt angezeigt worden, teilte das Landeskriminalamt Thüringen auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Wegen der geringen Fallzahlen sei nicht erkennbar, ob Vertreter bestimmter Parteien besonders häufig Opfer solcher Attacken seien.

Bislang eine Körperverletzung im Thüringer Wahlkampf

Thüringen

An Pfingsten ist mehr los als sonst – manche Reisende am Flughafen München kamen allerdings nicht los wegen einer als Klimaprotest deklarierten Blockade. Die Innenministerin verurteilt dies als kriminelle Aktion.

Klimaprotest blockiert zeitweise Flugverkehr in München

München

Letzte Generation

In Neubrandenburg hat ein 18-jähriger Wahlhelfer der AfD einen Angriff gegen sich bei der Polizei angezeigt. Seinen Angaben zufolge hatten zwei mit schwarzen Skimasken vermummte Personen ihn am Freitagabend (17. Mai) im Bereich Einsteinstraße in der Oststadt zum Stehenbleiben aufgefordert, eine der beiden Personen habe daraufhin versucht, mit einem Baseballschläger auf ihn einzuschlagen, wie das Polizeipräsidium Neubrandenburg am Sonnabend mitteilte. Der 18-Jährige habe den mutmaßlichen Angriff abwehren und fliehen können, so die Polizei. Er sei äußerlich unverletzt geblieben, habe jedoch über Schmerzen an der Hand geklagt. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Polizei 18. Mai 2024