Die Polizei und die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen haben am Sonntagabend (12. Mai) in Bienenbüttel bei Uelzen ein Kirchenasyl aufgelöst und eine vierköpfige russische Familie nach Spanien abgeschoben. „Wir sind geschockt vom Vorgehen der Landesaufnahmebehörde“, sagte Pastor Tobias Heyden von der evangelischen St. Michaelisgemeinde am Dienstag. Die Festnahme der Familie an einem Sonntag und die Missachtung des Kirchenasyls „erschüttern und erschrecken uns zutiefst.“ Der Flüchtlingsrat Niedersachsen warf der rot-grünen Landesregierung vor, sie habe damit ein jahrzehntelanges Tabu gebrochen. Auch die Grünen im Landtag kritisierten das Vorgehen. Die Landesaufnahmebehörde betonte, es habe kein Härtefall vorgelegen, die Kirchengemeinde habe Vereinbarungen missachtet.

Landesaufnahmebehörde schiebt Familie aus Kirchenasyl ab

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Die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/verdacht-auf-meineid-ermittlungen-gegen-woelki-ausgeweitet" target="_blank" rel="noopener">Ermittlungen gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki</a> wegen mutmaßlicher Falschaussagen werden laut einem Medienbericht nicht mehr im Sommer beendet. “Ein Abschluss der Ermittlungen ist nicht absehbar”, sagte der zuständige Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn der Kölnischen Rundschau. Es werde “wohl im Herbst” soweit sein. Zunächst war von einem möglichen Abschluss im Herbst/Winter 2023 und dann im Juni 2024 die Rede.

Kein Abschluss im Sommer: Die Ermittlungen gegen den Kölner Kardinal Woelki werden sich nach Zeitungsberichten noch bis mindestens in den Herbst ziehen. Warum der erneute Aufschub notwendig war.

Zeitung: Ende der Woelki-Ermittlungen erst im Herbst

Die Tat hatte Empörung ausgelöst: Seit am Montag am Grab des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble in Offenburg ein mehr als ein Meter tiefes Loch entdeckt wurde, ermittelt der Staatsschutz. Bislang ohne konkretes Ergebnis.

Nach Schändung von Schäuble-Grab: Noch keine “heiße Spur”

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Vor dem Hintergrund der Zunahme judenfeindlicher Angriffe hat Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stepien dazu aufgefordert, praxisorientierte Lösungsansätze zu entwickeln. Angesichts der wachsenden Verbreitung antisemitischer Äußerungen und Taten sei es entscheidend, die Dynamiken des Antisemitismus zu verstehen, sagte er am Mittwoch in Potsdam. Dabei müsse es auch darum gehen, sich über neue Erscheinungsformen des Phänomens zu informieren, fügte er bei einer vom Polizeipräsidium des Landes Brandenburg veranstalteten Tagung zum Thema Antisemitismus hinzu.

Polizeipräsident: Antisemitische Dynamiken verstehen

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Die Polizei ermittelt wegen des Beschmierens von Wahlplakaten in Taucha bei Leipzig. Unbekannte hätten in der Nacht zu Mittwoch mit weißer Farbe vier Werbeplakate verschiedener Parteien mit mehreren Schriftzügen und einem verfassungsfeindlichen Symbol beschädigt, teilte die Polizeidirektion Leipzig am Mittwoch mit.

Wahlplakate beschmiert

Leipzig

Die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen hat die Beendigung des Kirchenasyls in Bienenbüttel (Kr. Uelzen) durch Polizei und Landesaufnahmebehörde kritisiert. Sie sehe den Vorgang „mit großer Besorgnis, zumal mit uns vorher dazu kein Kontakt aufgenommen wurde“, sagte die Bevollmächtigte der Konföderation, Kerstin Gäfgen-Track am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd).<br>
Die Konföderation habe nie infrage gestellt, dass kirchliche Gebäude kein rechtsfreier Raum seien. „Gleichzeitig gab es in den letzten Jahrzehnten immer eine enge Abstimmung zwischen uns als Kirchen und dem Land Niedersachsen zum Kirchenasyl. Daran möchten wir in Zukunft anknüpfen.“

Konföderation sieht Auflösung des Kirchenasyls mit großer Besorgnis

Kerstin Gäfgen-Track

Nach der Räumung eines Kirchenasyls im niedersächsischen Landkreis Uelzen gibt es Kritik am Vorgehen der Behörden. Sie sehe den Vorgang „mit großer Besorgnis, zumal mit uns vorher dazu kein Kontakt aufgenommen wurde“, sagte die Bevollmächtigte der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, Kerstin Gäfgen-Track am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Kirchliche Gebäude seien keine rechtsfreien Räume, zugleich habe es in den vergangenen Jahrzehnten immer eine enge Abstimmung zwischen den Kirchen und dem Land zum Kirchenasyl gegeben. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) lud zu einem Gespräch Ende Mai über den Umgang mit Kirchenasylen ein.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Polizei 15. Mai 2024