Rund 2.300 Menschen haben laut Polizei am Sonnabend an einer erneuten Demonstration des als extremistisch eingestuften Netzwerks „Muslim Interaktiv“ in Hamburg teilgenommen. Die Kundgebung im Stadtteil St. Georg hat unter strengen Auflagen und begleitet von einem großen Polizeiaufgebot stattgefunden. Sie sei „friedlich“ verlaufen, wie die Polizei dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte.

2.300 Teilnehmer bei “Muslim Interaktiv”-Demo in Hamburg

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Nach den gewaltsamen Attacken gegen Politiker hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum gesellschaftlichen Zusammenhalt aufgerufen. Gewalt bedrohe die Demokratie, sagte er am Samstag bei einer Veranstaltung der „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ in Potsdam. „Deshalb müssen wir dagegen zusammenstehen als Bürgerinnen und Bürger und sagen, das lassen wir uns nicht gefallen.“

Gewalt im Wahlkampf: Scholz fordert Zusammenstehen der Gesellschaft

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Die Berliner Polizei hat nach pro-palästinensischen Protesten insgesamt 39 Strafermittlungsverfahren eröffnet. Dabei geht es nach Polizeiangaben vom Sonntag unter anderem um Verdacht auf Volksverhetzung, versuchte Gefangenenbefreiung sowie Widerstand und täglichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte. Darüber hinaus ermittelt die Polizei wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und Verdachts auf schweren Landfriedensbruch.

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Polizei 12. Mai 2024

2.300 Teilnehmer bei “Muslim Interaktiv”-Demo in Hamburg

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