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Ermittlungsverfahren nach Pro-Palästina-Demonstration in Berlin

Die Berliner Polizei hat nach pro-palästinensischen Protesten insgesamt 39 Strafermittlungsverfahren eröffnet. Dabei geht es nach Polizeiangaben vom Sonntag unter anderem um Verdacht auf Volksverhetzung, versuchte Gefangenenbefreiung sowie Widerstand und täglichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte. Darüber hinaus ermittelt die Polizei wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und Verdachts auf schweren Landfriedensbruch.

An einem Demonstrationszug von Kreuzberg nach Neukölln unter dem Motto „Solidarität mit Palästina, Stoppt den Krieg, Keine Waffen für Israel“ hätten am Samstagnachmittag 1.500 Personen teilgenommen, hieß es. Dabei sei über einen Lautsprecher eine antisemitische Parole gerufen worden. Beim Verlassen der Versammlung hätten Teilnehmende Flaschen auf Einsatzkräfte geworfen. In der Nacht auf Sonntag hätten mehrere Personengruppen ebenfalls in Neukölln Pyrotechnik gezündet, Gegenstände auf die Fahrbahn gebracht und pro-palästinensische Parolen gerufen.

Die Polizei hielt im Zusammenhang mit den Vorkommnissen vorübergehend 49 Personen fest. Zwischen Samstagnachmittag und der Nacht auf Sonntag waren den Angaben zufolge rund 220 Beamtinnen und Beamte im Einsatz. Vier Einsatzkräfte wurden verletzt.