Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt auf verstärkte Polizeipräsenz, um Politiker besser vor Angriffen zu schützen. „Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren, Streifen verstärkt und feste Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden“, sagte Faeser der „Welt am Sonntag“. „Ich habe zugesagt: Der Bund wird die Länder mit der Bundespolizei an anderen Stellen weiter stark entlasten – etwa bei vielen großen Demonstrationseinsätzen, bei Fußballspielen und anderen Lagen.“

Faeser: Polizei hat Streifen verstärkt

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Die Debatte über die jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer reißt nicht ab. Der frühere Bundestagspräsident Thierse sieht ein falsches Verständnis von Selbstbestimmung als Grund für die zunehmende Gewalt.

Debatte über stärkeren Schutz von Politikern hält an

Unbekannte haben in der Nacht auf Samstag das Gebäude einer gemeinnützigen Organisation in Berlin beschädigt. Sie hätten laut Zeugen mutmaßlich Pflastersteine gegen die Fenster des Gebäudes an der Stresemannstraße in Friedrichshain-Kreuzberg geworfen, teilte die Polizei mit. Mehrere Personen beschmierten den Angaben zufolge den Haupteingang mit einer säureartigen Substanz und flüchteten anschließend.

Gebäude einer gemeinnützigen Organisation beschädigt

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Polizei 11. Mai 2024

Faeser: Polizei hat Streifen verstärkt

Debatte über stärkeren Schutz von Politikern hält an

Gebäude einer gemeinnützigen Organisation beschädigt