Viele Hundert Menschen haben am Sonnabend in Niedersachsen am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ihre Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern demonstriert. In Hannover sagte Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) bei einer Kundgebung: „An Krieg darf man sich nicht gewöhnen.“ Die Polizei hatte bei der Aktion rund 700 Teilnehmende gezählt. Bereits am Mittag hatten rund 400 Personen eine Menschenkette für den Frieden am zentralen Kröpke-Platz gebildet.

Hunderte Menschen demonstrieren Solidarität mit der Ukraine

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Die von der Ampel-Koalition im Bundestag durchgesetzte Freigabe des Cannabis-Konsums erntet vielfältige Kritik. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte die Bundesländer auf, das Gesetz im Bundesrat aufzuhalten und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Insbesondere die von der CSU geführte bayerische Staatsregierung läuft Sturm gegen die Liberalisierung.

Weiter Streit um Cannabis-Freigabe

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Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bundesländer aufgefordert, das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung im Bundesrat aufzuhalten und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Auch bei den Ländern geben es aufgrund vielfältiger Warnungen von Ärzteschaft, Justiz, Polizei und Pädagogen über die Parteigrenzen hinweg erhebliche Bedenken, sagte Reinhardt dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag).

Ärztepräsident: Bundesrat sollte Cannabis-Legalisierung aufhalten

Am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine haben Menschen bei Demonstrationen und Friedensgebeten bundesweit ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk zum Ausdruck gebracht. Am Brandenburger Tor in Berlin versammelten sich am Samstag nach Polizeiangaben 5.000 Menschen. Unter anderem auch in Dresden, Erfurt, Frankfurt am Main, Hamburg und Hannover wurde an den Kriegsbeginn vor zwei Jahren und das folgende Leid erinnert. Greenpeace-Aktivisten projizierten Antikriegsparolen auf die russische Botschaft in Berlin.

Bundesweit Solidaritätsdemonstrationen für die Ukraine

Hamburg

Dresden

Berlin

Frankfurt am Main

Olaf Scholz

Die von der Ampel-Koalition im Bundestag durchgesetzte Freigabe des Cannabis-Konsums erntet vielfältige Kritik. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte die Bundesländer auf, das Gesetz im Bundesrat aufzuhalten und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Insbesondere die von der CSU geführte bayerische Staatsregierung läuft Sturm gegen die Liberalisierung. Sie hat nicht nur gesundheitliche Bedenken, auch der Mehraufwand für die Justiz ist laut Justizminister Georg Eisenreich (CSU) enorm.

Justizminister Eisenreich: Cannabis-Gesetz geht in “falsche Richtung”

Unbekannte Täter sind in der Nacht zum Samstag in eine Kirche in Leipzig-Mölkau eingebrochen. Sie stahlen ein Kruzifix vom Altar sowie den Opferstock mit einer unbekannten Summe an Bargeld, teilte die Polizei am Sonntag in Leipzig mit. Zudem richteten sie einen Sachschaden in Höhe von etwa 2.000 Euro an. Ein Zeuge hatte in der Nacht ein Klirren gehört und die Beamten verständigt. Diese stellten ein eingeschlagenes historisches Bleiglasfenster und den Diebstahl in der Kirche fest. Die Polizei ermittelt wegen besonders schweren Diebstahls.

Einbruch in Leipziger Kirche

Leipzig

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Eine Gedenktafel für die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ ist in Chemnitz-Hutholz attackiert worden. Das Denkmal sei mit einem Wort beschmiert worden, das das Andenken an die Verstorbenen verunglimpfe, teilte die Polizei mit. Zudem seien Namen Ermordeter geschwärzt worden. Die Tat ereignete sich mutmaßlich im Verlauf der zurückliegenden Woche. Der Staatsschutz der Chemnitzer Kriminalpolizei ermittelt.

Gedenktafel für NSU-Opfer beschmiert

Am Sonntag, dem 20. Jahrestag der Ermordung des Kurden Mehmet Turgut durch die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Rostock, bezeichnete der Schweriner Innenminister Christian Pegel (SPD) die Morde des NSU als „ein dunkles Kapitel in der Bundesrepublik“. Die Morde seien auch „eine Mahnung für uns als Gesellschaft insgesamt und insbesondere unsere Sicherheitsbehörden“, sagte er anlässlich einer Gedenkveranstaltung in Rostock, wie das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern mitteilte. Pegel nahm an der Gedenkveranstaltung am Sonntag teil.

Rostock: Erinnerung an NSU-Opfer Mehmet Turgut

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An einer Demonstration gegen Rechtsextremismus haben sich am Sonntag in Hamburg nach Angaben der Klimabewegung „Fridays for Future“ mehr als 50.000 Menschen beteiligt. „Fridays for Future“ hatte zu der Demonstration unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ aufgerufen. Ein Bündnis aus weiteren Organisationen und Vereinen unterstützte den Protest.

Zehntausende bei Protest gegen Rechtsextremismus in Hamburg

Fridays for Future

Mehrere Tausend Menschen haben am Sonntag in Oldenburg gegen Rechtsextremismus protestiert. Die Veranstalter zählten mehr als 7.000 Teilnehmende, die Polizei sprach von etwa 5.000 Menschen. Auf Plakaten waren Sprüche wie: „Als die AfD noch NSDAP hieß, war sie keine Alternative, sondern eine Katastrophe“ oder „Menschenrechte statt rechte Menschen“. Sowohl die Kundgebung auf dem Schlossplatz als auch eine Demonstration rund um die Innenstadt verlief nach Polizeiangaben friedlich.

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Polizei 25. Februar 2024