Der Bundestag stimmt heute (Donnerstag) in Berlin über eine Verschärfung der Abschieberegeln ab. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, den Ausreisegewahrsam von 10 auf 28 Tage zu verlängern. Zudem soll der Polizei erlaubt werden, beim Aufgreifen ausreisepflichtiger Ausländer, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, auch andere Räume als die des Betroffenen zu betreten. Abschiebungen sollen zudem nicht mehr angekündigt werden, wenn keine Kinder betroffen sind.

Bundestag entscheidet über härtere Abschieberegeln

Regionen

Berlin-Brandenburg

Bundestag

In Ecuador ist der leitende Staatsanwalt César Suárez ermordet worden. Der Jurist, der die Ermittlungen zur Geiselnahme in einem TV-Sender Anfang Januar leitete, wurde Medienberichten zufolge am Mittwoch (Ortszeit) in der Hafenstadt Guayaquil erschossen. Mehrere Auftragsmörder seien ihm auf dem Weg zu einer gerichtlichen Anhörung gefolgt und hätten ihn in seinem Auto mit 20 Schüssen getötet, berichtete die Internetzeitung „Primicias“.

Angriff auf TV-Sender in Ecuador: Ermittelnder Staatsanwalt ermordet

Mit 67 Prozent waren mehr als zwei Drittel der Internet-Nutzer 2023 mit Cyberkriminalität wie Phishing-Mails, Betrug beim Online-Shopping oder mit massiven Beleidigungen in den sozialen Medien konfrontiert. Das waren zwar acht Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Die Attacken bewegten sich aber weiterhin auf hohem Niveau, teilte der Digitalverband Bitkom nach Auswertung einer repräsentativen Umfrage unter 1.018 Befragten über 16 Jahren am Donnerstag in Berlin mit.

Umfrage: Cyberkriminalität weiterhin auf hohem Niveau

Die Kapuzinerkirche in Aschaffenburg ist offenbar Ziel von Vandalismus geworden. Nach Polizeiangaben vom Donnerstag hat ein Unbekannter am Mittwoch zwischen 11:30 Uhr und 17:30 Uhr Gemälde in der Innenstadtkirche beschädigt und die Bilderrahmen zerbrochen. Außerdem sei ein Wandlautsprecher abmontiert und entwendet worden. Ein Polizeisprecher sagte der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) auf Anfrage, der Sachschaden belaufe sich auf etwa 1.000 Euro.

Vandalismus in Aschaffenburger Klosterkirche

Wegen Äußerungen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine muss Metropolit Eugeni (Reschetnikow), Oberhaupt der estnisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats, Estland verlassen. Wie Polizei und Grenzschutz in dem baltischen Land am Donnerstag mitteilten, wird die Aufenthaltsgenehmigung des russischen Staatsbürgers nicht verlängert. Er muss demnach vor dem 6. Februar ausreisen.

Estland weist Oberhaupt von moskautreuer Kirche aus

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden können. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend mit der Mehrheit der Stimmen der Ampelfraktion gegen die Stimmen einiger Grünenabgeordneten sowie von Union und AfD das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Demnach können abgelehnte Asylbewerber länger in Gewahrsam gehalten werden; die Polizei erhält mehr Rechte bei Wohnungsdurchsuchungen und Asylbewerbern müssen beim Asylverfahren stärker mitwirken.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Polizei 18. Januar 2024

Bundestag entscheidet über härtere Abschieberegeln

Angriff auf TV-Sender in Ecuador: Ermittelnder Staatsanwalt ermordet

Umfrage: Cyberkriminalität weiterhin auf hohem Niveau

Vandalismus in Aschaffenburger Klosterkirche

Estland weist Oberhaupt von moskautreuer Kirche aus

Bundestag verabschiedet Regelung für schnellere Abschiebungen