Bislang sind es nur Diskussionsvorschläge, aber Verbände schlagen bereits Alarm: Es geht um strengere Regelungen für geflüchtete Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben. Um Kommunen zu entlasten, sollen nach einem Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums Behörden mehr Rechte erhalten, um Abschiebungen durchzuführen. So warnt etwa die <a href="https://awo.org/" target="_blank" rel="noopener">Arbeiterwohlfahrt (AWO)</a> davor, dass diese Regelungen Grundrechte von Menschen einschränken würden. Ähnlich sieht es der Caritasverband.

AWO und Caritas kritisieren die Vorschläge für strengere Abschieberegelungen. Die Maßnahmen griffen unverhältnismäßig in die Grundrechte von Schutzsuchenden ein.

AWO und Caritas kritisieren geplante schärfere Regelungen für Abschiebungen

Deutschland

Glaube

Mit zwei Demonstrationen soll am Samstag in Dortmund an den vor einem Jahr von der Polizei <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/dortmund-gedenkt-erschossenen-fluechtlings/">erschossenen 16-jährigen Flüchtling Mouhamed Dramé</a> erinnert werden. Zu den beiden Versammlungen, zu denen insgesamt rund 800 Menschen erwartet werden, haben der Solidaritätskreis <a href="https://justice4mouhamed.org/" target="_blank" rel="noopener">„Justice4Mouhamed“</a> und der „Freundeskreis Mouhamed“ aufgerufen. Die Demos starten am Hauptbahnhof und auf einem Platz in der Dortmunder Nordstadt – unweit des damaligen Tatortes.

Mit zwei Demos soll in Dortmund an den erschossenen Flüchtling Mouhamed Dramé erinnert werden. Die Teilnehmenden fordern eine rasche Verurteilung der beteiligten Polizisten.

Demonstrationen in Dortmund erinnern an erschossenen Flüchtling

Dortmund

Wegen des Verdachts der antisemitischen Volksverhetzung ermittelt die Polizei gegen einen bereits vorbestraften Arzt aus Hannover. Der Staatsschutz gehe entsprechenden Hinweisen nach, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Hannover dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Anzeige war vom <a href="https://werteinitiative.de/" target="_blank" rel="noopener">deutsch-jüdischen Verein „Werteinitiative“</a> mit Sitz in Berlin gestellt worden.

Wegen des Verdachts der antisemitischen Volksverhetzung ermittelt die Polizei gegen einen Arzt aus Hannover. Der Allgemeinmediziner und frühere AfD-Funktionär war schon einmal verurteilt worden.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Polizei 11. August 2023

AWO und Caritas kritisieren geplante schärfere Regelungen für Abschiebungen

Demonstrationen in Dortmund erinnern an erschossenen Flüchtling

Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Arzt aus Hannover