Dem Nürnberger Evangelischen Forum für Frieden (NEFF) droht der Rauswurf aus dem Nürnberger Evangelischen Bildungswerk (EBW). Aus rechtlichen Gründen müsse man das NEFF als Mitglied ausschließen, wenn sich dieses nicht von seinem Arbeitskreis (AK) Palästina trenne, bestätigte die Geschäftsführerin des EBW, Christine Ursel, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ein Schreiben mit einer Frist bis zum 24. April sei Anfang der Woche an eine der Sprecherinnen des NEFF geschickt worden.

Rauswurf wegen mangelnder Empathie

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Eine Ordnungsbehörde darf die umstrittene Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ („Vom Fluss bis zum Meer – Palästina wird frei sein“)  bei einer Kundgebung nicht pauschal untersagen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte am Freitag nach eigenen Angaben eine entsprechende Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts (AZ: 8 B 560/24).

Verbot der Parole “From the river to the sea” ist rechtswidrig

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Palästina 22. März 2024

Rauswurf wegen mangelnder Empathie

Verbot der Parole “From the river to the sea” ist rechtswidrig