Die Zahl der Verurteilungen wegen Politikerbeleidigungen ist in Niedersachsen gestiegen. Nach der im April 2021 in Kraft getretenen Neufassung von Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs sei im gleichen Jahr noch niemand verurteilt worden, teilte das Landesjustizministerium auf epd-Anfrage mit. Im Jahr 2022 sei es laut Strafverfolgungsstatistik zu acht Verurteilungen gekommen, 2023 zu 20. Für 2024 lägen noch keine Zahlen vor. Die Anzahl eingehender Strafanzeigen bezüglich Paragraf 188 werde statistisch nicht gesondert erfasst.

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Olaf Scholz 8. Januar 2025

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