Politiker von CDU und FDP fordern angesichts des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/drei-tote-und-vier-schwerverletzte-bei-anschlag-auf-fest-in-solingen/" target="_blank" rel="noopener">Messeranschlags von Solingen</a> einen härteren Kurs in der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ekbo-beteiligt-sich-am-protest-gegen-asylpolitik-der-cdu/" target="_blank" rel="noopener">Asylpolitik</a> und ein Begrenzen von Zuwanderung nach Deutschland. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangte im Heute-Journal des ZDF eine neue Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts, um besser nach <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/faeser-straftaeter-nach-syrien-und-afghanistan-abschieben/" target="_blank" rel="noopener">Syrien</a> abschieben zu können. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte im ARD-Brennpunkt, „dass wir aufhören, eine naive Einwanderungspolitik zu machen“. Der Extremismusforscher Andreas Zick warnte unterdessen davor, den Solinger Anschlag zu instrumentalisieren.

Nach dem Anschlag von Solingen verlangen Politiker von CDU und FDP Konsequenzen. Kanzler Scholz und Ministerpräsident Wüst wollen vor Ort der Opfer gedenken.

Solingen: Wüst und Merz dringen auf Härte in der Asylpolitik

Deutschland

Politik

Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in Solingen eingetroffen. Dort will er am Montagvormittag zusammen mit dem  nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Landesinnenminister Herbert Reul (beide CDU) der Opfer des Anschlags auf das Stadtfest am Freitag gedenken. Zudem ist ein Gespräch mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) geplant.

Scholz gedenkt in Solingen der Anschlagsopfer

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts an. „Alles, was in unserer Macht liegt, was in unseren Möglichkeiten liegt, muss auch getan werden“, sagte Scholz am Montag bei einem Besuch in der Stadt. Das gelte insbesondere für den Einsatz von Messern als Waffen.

Scholz fordert schärferes Waffenrecht und konsequente Abschiebungen

Regionen

Berlin-Brandenburg

Gesellschaft

Trauer um die Toten und Mitgefühl mit den Verletzten – das zeigten Kanzler Scholz und NRW-Ministerpräsident Wüst jetzt bei ihrem Besuch in Solingen. Aber auch zur Debatte um Asyl und Sicherheit äußerten sie sich.

Kanzler in Solingen: “Wir trauern” – Debatte über Sicherheit

Nordrhein-Westfalen

Der mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag von Solingen hat eine neue Debatte über die Sicherheits- und Migrationspolitik entfacht. Bei einem Besuch am Anschlagsort kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag eine Verschärfung des Waffenrechts an, insbesondere in Bezug auf Messer. Details blieben aber offen. Die Union erneuerte derweil ihre Forderungen nach einer strikten Begrenzung der Zuwanderung.

Diskussion um Waffenrecht und Asylpolitik nach Anschlag in Solingen

Afghanistan

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/attentat-in-solingen-messer-gewalt-ohne-weitere-verbote-beenden/" target="_blank" rel="noopener"> Messeranschlag von Solingen</a> eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts an. „Alles, was in unserer Macht liegt, was in unseren Möglichkeiten liegt, muss auch getan werden“, sagte Scholz bei einem Besuch in der Stadt. Das gelte insbesondere für den Einsatz von Messern als Waffen.

Am dritten Tag nach dem Anschlag von Solingen reist Kanzler Scholz in die Stadt. Er kündigt an, das Waffenrecht schnell verschärfen zu wollen. Beim Asylrecht bleibt er zurückhaltend.

Scholz: Waffenrecht verschärfen und konsequent abschieben

Bei ihrem Besuch in Solingen zeigen Kanzler Scholz und NRW-Ministerpräsident Wüst Trauer um die Toten und Mitgefühl mit den Verletzten. Unterdessen geht die Debatte um Asyl und Sicherheit weiter.

Kanzler und Wüst in Solingen – Debatte über Asyl und Sicherheit

Düsseldorf

Asyl

Medienethikerin Paganini kritisiert eine politische Instrumentalisierung des Anschlags in Solingen. Trotzdem sei Politiker-Präsenz vor Ort sinnvoll, da sie Menschen das Gefühl gebe, “dass sie gesehen und gehört werden”.

Expertin zu Solingen: Respekt ja – Instrumentalisierung nein

News

München

Der mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag von Solingen hat eine neue Debatte über die Sicherheits- und Migrationspolitik entfacht. Bei einem Besuch am Anschlagsort kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag eine Verschärfung des Waffenrechts an, insbesondere in Bezug auf Messer. Details blieben aber offen. Die Union erneuerte derweil ihre Forderungen nach einer strikten Begrenzung der Zuwanderung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wollen die Praxis der Abschiebungen in andere EU-Staaten prüfen.

Echtes Leben.
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Olaf Scholz 26. August 2024