Wer als gemeinnützig anerkannt ist, wird steuerlich begünstigt und kann Spenden annehmen. Doch der Bundesfinanzhof legt die Kriterien sehr eng aus. Organisationen, die gegen Rechts kämpfen, sehen ihre Existenz bedroht.

Brandbrief an Scholz: Einsatz gegen Rechts bedroht

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Olaf Scholz

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. Damit stellte er sich indirekt gegen die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag favorisierte Idee eines Bürgerrats.

Lindner für parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik

Politik

Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich für eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Er sagte dem Sender Welt TV am Montag, die FDP habe viele der Maßnahmen sehr kritisch gesehen, die die große Koalition aus Union und SPD damals beschlossen hatten. So seien etwa die Ausgangsverbote zu weit gegangen. „Das waren Eingriffe in die Grundrechte, die nicht gerechtfertigt waren“, sagte Lindner.

Corona-Aufarbeitung: Enquete-Kommission oder Bürgerrat

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Die Koalition wollte das Gemeinnützigkeitsrecht erweitern. Weil das bislang noch nicht passiert ist, sehen Organisationen, die gegen rechts kämpfen, ihre Existenz bedroht – und wenden sich nun an den Kanzler.

Brandbrief an Kanzler Scholz: Einsatz gegen rechts bedroht

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Wer als gemeinnützig anerkannt ist, wird steuerlich begünstigt und kann Spenden annehmen. Doch der Bundesfinanzhof legt die Kriterien sehr eng aus. Organisationen, die gegen rechts kämpfen, sehen ihre Existenz bedroht.

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Olaf Scholz 24. Juni 2024

Brandbrief an Scholz: Einsatz gegen Rechts bedroht

Lindner für parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik

Corona-Aufarbeitung: Enquete-Kommission oder Bürgerrat

Brandbrief an Kanzler Scholz: Einsatz gegen rechts bedroht

Weiterer Ruf nach Reform des Gemeinnützigkeitsrechts