Nach der Abkehr Deutschlands von dem eigentlich fertig verhandelten Lieferkettengesetz hat der Rat der EU-Mitgliedstaaten die finale Abstimmung über die Richtlinie verschoben. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft kurz vor dem am Freitag angesetzten Votum in Brüssel mit. EU-Abgeordnete machten dafür die FDP verantwortlich, die ihre Unterstützung des Vorhabens in der vergangenen Woche zurückgezogen hatte. Die Grünen in Berlin forderten, dass die Bundesregierung beim nächsten Mal zustimmt. Nichtregierungsorganisationen dringen auf ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Entscheidung über EU-Lieferkettengesetz vertagt

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Nach der Abkehr Deutschlands von dem eigentlich fertig verhandelten <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-stichwort-eu-lieferkettengesetz/" target="_blank" rel="noopener">Lieferkettengesetz</a> hat der Rat der EU-Mitgliedstaaten die finale Abstimmung über die Richtlinie verschoben. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft kurz vor dem angesetzten Votum in Brüssel mit. EU-Abgeordnete machten dafür die FDP verantwortlich, die ihre Unterstützung des Vorhabens in der vergangenen Woche zurückgezogen hatte. Die Grünen in Berlin forderten, dass die Bundesregierung beim nächsten Mal zustimmt. Nichtregierungsorganisationen dringen auf ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Der Rat der EU hat die Abstimmung über das Lieferkettengesetz in letzter Minute vertagt. Wegen des durch die FDP verursachten Widerstands aus Deutschland war eine Mehrheit fraglich.

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Olaf Scholz 9. Februar 2024

Entscheidung über EU-Lieferkettengesetz vertagt

Entscheidung über EU-Lieferkettengesetz vertagt