Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die angekündigte Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz scharf kritisiert. „Es kann nicht sein, dass sich Deutschland wiederholt bei wichtigen europäischen Entscheidungen in letzter Minute enthält“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Donnerstag).

Hofreiter warnt vor “German Votes” bei EU-Abstimmungen

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Olaf Scholz 7. Februar 2024

Hofreiter warnt vor “German Votes” bei EU-Abstimmungen