Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnell Klarheit in der Frage einer möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. „Der Bundeskanzler hat zugesagt zu prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Flüchtlingen auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann“, sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Online Donnerstag). Scholz müsse in den kommenden Wochen über den Stand der Prüfungen informieren und gegebenenfalls offenlegen, mit welchen Ländern in dieser Frage Kontakt aufgenommen wurde.

Wüst fordert bei Drittstaatenregelung Klarheit von Scholz

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Rund 50 Organisationen bundesweit sehen die Gesundheit von Asylsuchenden durch die geplante Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes gefährdet. Sie forderten Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) in einem offenen Brief auf, die Novelle zu stoppen, wie der Flüchtlingsrat in Schleswig-Holstein am Donnerstag mitteilte. Dabei sprechen sie sich besonders gegen Pläne aus, den Zeitraum von 18 auf 36 Monate zu verdoppeln, in dem Asylsuchende nur Anspruch auf abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen erhalten sollen.

Flüchtlingsräte sorgen sich um Gesundheit von Asylsuchenden

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Olaf Scholz 4. Januar 2024

Wüst fordert bei Drittstaatenregelung Klarheit von Scholz

Flüchtlingsräte sorgen sich um Gesundheit von Asylsuchenden