Die zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verabredeten Einsparungen für den Haushalt für das kommende Jahr sind am Mittwoch Thema im Bundeskabinett. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag in Berlin mitteilte, würden der Runde die Details der Vereinbarung „zur Kenntnis gegeben“. Scholz, Habeck und Lindner hatten sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Finanzlücke in Höhe von 17 Milliarden Euro für das Jahr 2024 nicht durch neue Schulden, sondern durch Einsparungen, Erhöhung der Einnahmen oder Streichung von Subventionen zu schließen.

Bundeshaushalt 2024 am Mittwoch Thema im Kabinett

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Olaf Scholz 19. Dezember 2023

Bundeshaushalt 2024 am Mittwoch Thema im Kabinett