Die Bundesregierung will im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten und Finanzlücken durch Einsparungen schließen. Man müsse mit weniger Geld auskommen, um gesteckte Ziele zu erreichen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einer mit Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erzielten Einigung über den Etat 2024. Deswegen gehe es um Kürzungen und Einsparungen, sagte der Regierungschef. Dies mache er nicht gern, sei aber nötig, sagte Scholz.

Bundesregierung will Haushalt durch Einsparungen ausgleichen

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Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sechs Monate vor der Europawahl die Prioritäten für die verbleibende EU-Legislaturperiode benannt. Die Verabschiedung der EU-Asylreform zählte Scholz dabei zu den Top-Prioritäten. „Wir brauchen eine Einigung mit dem Europäischen Parlament auf das gemeinsame europäische Asylsystem. Das hat für Deutschland hohe Priorität“, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Ebenso wichtig sei eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. „Dazu zählt auch, die EU-Türkei-Erklärung mit neuem Leben zu füllen“, erklärte der SPD-Politiker.

Bundeskanzler: EU-Asylreform hat Priorität vor Europawahl

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Olaf Scholz 13. Dezember 2023

Bundesregierung will Haushalt durch Einsparungen ausgleichen

Bundeskanzler: EU-Asylreform hat Priorität vor Europawahl