Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keinen legitimen politischen Partner Deutschlands. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse bei Erdogans Besuch am Freitag deutlich machen, dass dessen „Relativierung des Hamas-Terrors unter keinen Umständen akzeptiert wird“, sagte Schuster dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch). „Wer das Existenzrecht Israels nicht nur leugnet, sondern aktiv bekämpft, darf kein Partner für die deutsche Politik sein.“

Schuster: Erdogan darf kein Partner für die deutsche Politik sein

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Olaf Scholz

Klima- und Sozialverbände fordern neue Steuern und Kredite zur Investition in eine soziale Energiewende in Deutschland. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Nachtragshaushalt 2021 am Mittwoch für nichtig erklärt hatte, riefen sie die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zum Umdenken auf. Greenpeace Deutschland erklärte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse für die finanzielle Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zur Klimaneutralität seine Richtlinienkompetenz nutzen. „Kredite, neue Steuern und der Abbau klimaschädlicher Subventionen dürfen keine Tabus sein.“

Klima- und Sozialverbände: Neue Steuern dürfen nicht tabu sein

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Karlsruhe

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) stellt die regierende Ampel-Koalition Vorhaben zur Energiewende auf den Prüfstand. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, „60 Milliarden Euro an Zuflüssen aus dem Jahr 2021 stehen nun ja nicht mehr zur Verfügung“. Der Wirtschaftsplan des Fonds werde daher im Lichte des Urteils zügig überarbeitet, die nötigen Veränderungen eingearbeitet, vorläufige Regelungen getroffen, damit nicht unnötig Mittel verausgabt würden, die noch nicht festgelegt seien.

Regierung stellt Vorhaben zur Energiewende auf den Prüfstand

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Berlin-Brandenburg

Prostitution muss nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgedrängt werden. Der Sexkauf sei nicht zu akzeptieren und “nicht in Ordnung”, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Prostitution sei schlimm, Betroffene hätten ein schweres Leben, das oft mit Gewalt und kriminellen Strukturen verbunden sei. Zur Forderung der Unionsfraktion nach einer Bestrafung von Freiern äußerte er sich nicht direkt. Wie gegen den Sexkauf vorzugehen sei, müsse diskutiert werden, sagte Scholz allgemein.

Bundeskanzler: Sexkauf ist nicht zu akzeptieren

Leben

Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten am Freitag wird heikel. Mit radikalen Tiraden verteidigte Erdogan den Hamas-Terror. Allerdings braucht Berlin die Türkei in wichtigen Fragen. Obendrein droht ein Fußballspiel.

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Olaf Scholz 15. November 2023

Schuster: Erdogan darf kein Partner für die deutsche Politik sein

Klima- und Sozialverbände: Neue Steuern dürfen nicht tabu sein

Regierung stellt Vorhaben zur Energiewende auf den Prüfstand

Bundeskanzler: Sexkauf ist nicht zu akzeptieren

Erdogan besucht Deutschland – Proteste gegen den Hamas-Freund