Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit auf eine neue Verteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen geeinigt. Beim Treffen in Berlin vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder laut in der Nacht zu Dienstag veröffentlichtem Beschlusspapier, dass der Bund ab 2024 pro Schutzsuchendem künftig eine Pauschale von 7.500 Euro zahlt. Gleichzeitig sollen die Sozialleistungen für Flüchtlinge reduziert werden, um Geld zu sparen.

Mehr Geld für Länder und Kommunen, weniger für Asylbewerber

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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wirbt für eine schnelle Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zur Migration, um die Fluchtzuwanderung nach Deutschland zu senken. „Je fixer gearbeitet wird, desto schneller werden die Zahlen auch runtergehen“, sagte Günther am Mittwoch im Deutschlandfunk

Daniel Günther: Bund-Länder-Beschlüsse schnell umsetzen

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Bezahlkarten für Asylbewerber, schnellere Verfahren und späterer Bezug von Bürgergeld. Bundeskanzler Scholz sprach nach dem Bund-Länder-Gipfel von einem historischen Moment. Aus Sicht der CDU reicht das Papier nicht aus.

Bund und Länder einigen sich bei Asylkosten – CDU kritisch

Nach <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bund-und-laender-streiten-um-asyl-migration-und-geld">monatelangem Tauziehen</a> haben sich Bund und Länder auf eine neue Verteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder vereinbarten in der Nacht in Berlin, dass der Bund ab 2024 pro Schutzsuchendem künftig eine Pauschale von 7.500 Euro im Jahr zahlen wird. Sein finanzieller Beitrag wird damit abhängig von der Zahl der Flüchtlinge.

Bund und Länder haben sich auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Leistungen für Asylbewerber werden eingeschränkt, Länder und Kommunen sollen entlastet werden.

Bund und Länder einigen sich bei Flüchtlingskosten

Ukraine

Der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), dringt nach dem Beschluss des Bundes-Länder-Treffens, Leistungen für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zu reduzieren, auf eine schnelle Gesetzgebung. Er erwarte von der Bundesregierung, dies so zügig in den Bundestag einzubringen, dass es bereits der Bundesrat in seiner Dezembersitzung abschließend beraten könne, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende am Dienstag in Berlin. Nur dann könnten die geplanten Änderungen am 1. Januar in Kraft treten.

Asylbewerberleistungen: Merz dringt auf schnelle Gesetzgebung

Bundestag

Vielerorts wird am Donnerstag in Berlin an die November-Pogrome von 1938 erinnert. Die zentrale Gedenkveranstaltung zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht findet am Vormittag in der kurz nach Wiederaufflammen des Nahost-Konflikts attackierten Synagoge in der Brunnenstraße statt. Eingeladen dazu hat der Zentralrat der Juden in Deutschland. Neben dessen Präsidenten Josef Schuster wollen daran auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen.

Gedenkveranstaltungen zu November-Pogromen in Berlin

Frank-Walter Steinmeier

Bezahlkarten für Asylbewerber, schnellere Verfahren und späterer Bezug von Bürgergeld. Bundeskanzler Scholz sprach nach dem Bund-Länder-Gipfel von einem historischen Moment. Verbände üben Kritik.

Migration: Bund und Länder einigen sich – Kritik von Verbänden

Leben

Asyl

Die Kommunen ächzten unter den Kosten für Flüchtlinge, die Länder drangen beim Bund auf Unterstützung – nach vielen Monaten mit Erfolg. In einer erneuten Nachtsitzung sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Ländern mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu. Zusätzlich will die Bundesregierung nach Angaben vom Dienstag die Sozialleistungen für Flüchtlinge reduzieren. Damit soll zumindest ein Teil des Betrags, der Länder und Kommunen entlasten soll, bei den Betroffenen selbst eingespart werden.

Länger im Existenzminimum

Bundesregierung

Nach monatelangem Streit hat der Bund den Ländern mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen versprochen. Zugleich will er bei den Leistungen für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge sparen. Darauf einigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer stundenlangen Beratung mit den Ministerpräsidenten in der Nacht zu Dienstag in Berlin. Viele Länder und Kommunen machten danach deutlich, dass aus ihrer Sicht eine höhere Summe als zugesagt gebraucht werde. Sozialverbände kritisierten derweil die geplanten Einschränkungen bei den Sozialleistungen scharf.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Olaf Scholz 7. November 2023