Bezahlkarten für Asylbewerber, schnellere Verfahren und späterer Bezug von Bürgergeld. Bundeskanzler Scholz sprach nach dem Bund-Länder-Gipfel von einem historischen Moment. Aus Sicht der CDU reicht das Papier nicht aus.
Die Einigung von Bund und Ländern zu den Migrationskosten stößt auf gemischte Reaktionen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte am Dienstag im ARD-Morgenmagazin: “Dieses Papier reicht bei weitem nicht aus, um die Zahlen der illegalen Migration einzudämmen.” Die Bund-Länder-Vereinbarung enthalte weder ein Bekenntnis zu verschärftem Grenzschutz noch eine Beschränkung des Familiennachzugs. Zudem müsse ein einheitliches Leistungsniveau in Europa geschaffen werden. “All das steht in dem Papier nicht drin”, so Linnemann. Nach der neuen Regelung erhielten Asylbewerber nach 36 Monaten weiterhin das volle Bürgergeld.
Der CDU-Politiker drängte zudem auf Ankerzentren in Deutschland und Asylverfahren in Drittstaaten. Es dürften nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die einen positiven Asylbescheid haben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach nach der Einigung in der Nacht von einem historischen Moment. “Das wird eine erhebliche Veränderung mit sich bringen”, so Scholz. Das Papier sieht unter anderem vor, dass der Bund ab 2024 für jeden Asylbewerber jährlich eine Pauschale von 7.500 Euro jährlich an die Länder zahlt. Außerdem sollen Asylbewerber erst nach 36 statt nach 18 Monaten Bürgergeld erhalten. Leistungen sollen teilweise über Bezahlkarten an die Empfänger gehen. Insgesamt sollen Länder und Kommunen pro Jahr um 3,5 Milliarden Euro entlastet werden. Das Papier spricht auch von schnelleren Asylverfahren, die möglichst in Drittländern stattfinden sollen.
Grünen-Vorsitzender Omid Nouripur stellte sich hinter das Papier. Die Einigung sei ein großer Schritt nach vorne, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Die Kommunen hätten nun Planungssicherheit im Sinne eines “atmenden Systems”, bei dem die Zahlungen des Bundes der Zahl von Migranten angepasst würden. Nun müssten die Inhalte des Papiers auch umgesetzt werden, um Ruhe in die Migrationspolitik zu bringen.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte das Bund-Länder-Treffen dagegen als “Runde der Enttäuschungen”. “Es ist insbesondere für die Kommunen, für Bürgermeister und Landräte ein rabenschwarzer Tag”, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Land sei zweifellos am Limit. Die Kosten sollten nicht länger vom normalen Steuerzahler getragen werden. “Höhere Steuern für Milliardäre und Multimillionäre sind nicht zuletzt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise notwendig. Das wäre auch ein Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden”, sagte Bartsch.
Der Städte- und Gemeindebund begrüßte die Asyl-Beschlüsse. “Wir warnen davor, den jetzt notwendigen Umsetzungsprozess zu verzögern und die richtigen Ziele wieder klein zu reden”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er lobte insbesondere die verabredete Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte, die Beschleunigung der Asylverfahren und die Ausweitung der Zeitspanne, bis Asylbewerber Bürgergeld beziehen können. Die Bereitschaft des Bundes, 7.500 Euro pro Jahr und Asylbewerber zu bezahlen, wertete Landsberg als “deutliche Entlastung” für die Kommunen. Es müssten aber weitere Rückführabkommen mit den Herkunftsländern auf den Weg gebracht werden.