Die Regierungsspitzen von Bund und Ländern kommen heute (Montag) in Berlin zusammen, um im Streit über die Flüchtlingspolitik nach einer Lösung zu suchen. Im Mittelpunkt der Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder dürfte die Auseinandersetzung um die gerechte Kostenteilung stehen. Die Länder fordern aber auch mehr Maßnahmen zur Begrenzung der Fluchtzuwanderung und zur Beschleunigung von Asylverfahren.

Bund und Länder beraten über Flüchtlingspolitik

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Bereits jetzt zeichnet sich laut einem Bericht der “Rheinischen Post” (Montag) ab, dass antisemitische Straftaten in Deutschland im laufenden Jahr deutlich zugenommen haben. Aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht demnach hervor, dass im dritten Quartal 2023 bisher 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst worden seien – und damit deutlich mehr als in früheren Quartalen.

Bericht: Mehr antisemitische Delikte – Forderungen aus Politik

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Vor den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist unter den Bundesländern ein Streit über die Maßnahmen zur Begrenzung der Fluchtzuwanderung entbrannt. Bei den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs seien die SPD-geführten Bundesländer und Thüringen von umfassenden Änderungen gegenüber dem jüngsten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz überrascht worden, die die damaligen Ergebnisse teilweise infrage stellten und darüber hinausgingen, sagte der Sprecher der SPD-Länder, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil, am Montag in Berlin. Zu den strittigen Punkten gehörte seinen Angaben zufolge unter anderem die Forderung der Union nach Asylverfahren in Drittstaaten.

Länder uneins bei Maßnahmen zur Begrenzung der Migration

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Olaf Scholz 6. November 2023

Bund und Länder beraten über Flüchtlingspolitik

Bericht: Mehr antisemitische Delikte – Forderungen aus Politik

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Länder streiten vor Treffen mit Scholz über Flüchtlingspolitik