Die Regierungsspitzen von Bund und Ländern kommen heute (Montag) in Berlin zusammen, um im Streit über die Flüchtlingspolitik nach einer Lösung zu suchen. Im Mittelpunkt der Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder dürfte die Auseinandersetzung um die gerechte Kostenteilung stehen. Die Länder fordern aber auch mehr Maßnahmen zur Begrenzung der Fluchtzuwanderung und zur Beschleunigung von Asylverfahren.
An den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen beteiligt sich der Bund in diesem Jahr mit 3,75 Milliarden Euro. Für 2024 hat er bislang 1,25 Milliarden Euro zugesagt. Das ist den Ländern zu wenig. Sie wollen vor allem eine finanzielle Unterstützung, die sich an der Zahl der Flüchtlinge orientiert. Als Forderung steht eine Summe von 10.500 Euro pro Flüchtling und Jahr im Raum. Beraten wollen die Ministerpräsidenten mit Scholz unter anderem auch über die weitere Finanzierung des 49-Euro-Tickets für den Regional- und Nahverkehr.