Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen die von CDU und FDP vorgeschlagenen Asylverfahren außerhalb der EU ab. „Mich verwundert schon, dass sich die Union als christliche-konservative Partei so leicht damit tut, Lösungen zu vertreten, die nicht dem EU-Recht entsprechen und das Recht auf Asyl faktisch aushebeln sollen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Nötig seien stattdessen realistische, rechtskonforme Lösungen.

SPD und Grüne gegen Asylverfahren außerhalb Europas

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Olaf Scholz

Aktivistinnen der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/keine-herberge-fuer-die-letzte-generation-richtig-so/" target="_blank" rel="noopener">„Letzten Generation“</a> haben am Dienstag aus Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung das Kanzleramt in Berlin mit oranger Farbe beschmiert. An der Aktion seien 60 bis 70 Personen beteiligt gewesen, sagte eine Polizeisprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage. Sie hätten den Namen „Olaf“ an eine Wand des Gebäudes geschmiert. Einsatzkräfte hätten sie überdies am weiteren Beschmieren von Gehwegplatten gehindert. Es habe im Rahmen von Identitätsfeststellungen vorläufige Freiheitsbeschränkungen gegeben.

Aktivistinnen der „Letzten Generation“ haben am Kanzleramt in Berlin mit oranger Farbe den Namen „Olaf“ an die Wand geschmiert.

Klimaaktivistinnen beschmieren Kanzleramt

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Die ersten deutschen Staatsbürger sind aus dem umkämpften Gaza-Streifen nach Ägypten ausgereist. Das Auswärtige Amt teilte am Mittwochabend auf X, vormals Twitter, mit: „Nach intensiven Bemühungen konnte ein Team unserer Botschaft Kairo soeben die ersten ausgereisten Deutschen am Grenzübergang in Rafah in Empfang nehmen.“

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Olaf Scholz 1. November 2023

SPD und Grüne gegen Asylverfahren außerhalb Europas

Klimaaktivistinnen beschmieren Kanzleramt

Erste Deutsche und Kranke gelangen aus Gaza nach Ägypten