Kanzler Olaf Scholz (SPD) sollte sich aus Sicht des Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), in den Bund-Länder-Streit um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets einschalten. Wenn Scholz das bundesweit einheitliche Nahverkehrsticket als eine der größten Errungenschaften im öffentlichen Verkehr seit Jahrzehnten bezeichnet, „dann erwarte ich in einer kritischen Phase wie jetzt, dass sich der Bund auch engagiert“, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Krischer der Berliner „taz“ (Dienstag).

NRW-Verkehrsminister: Kanzler muss sich zum 49-Euro-Ticket bekennen

49-Euro-Ticket

Olaf Scholz

Nach der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung über die Gaza-Resolution in der UNO-Vollversammlung kritisiert Israels Botschafter Ron Prosor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Wahre Freundschaft zeigt sich durch Taten, nicht nur durch Worte – so wichtig sie auch sein mögen”, sagte Prosor der “Rheinischen Post” (Dienstag). Deutschlands Enthaltung sei moralisch falsch;&nbsp;“die Geschichte wird darüber urteilen”. Staatsräson bedeute, gerade in schwierigen Zeiten aktiv an der Seite Israels zu stehen, so Prosor.

Botschafter kritisiert Scholz: Freundschaft zeigt sich in Taten

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Die aktuelle Afrika-Reise des Bundeskanzlers steht im Zeichen von Wirtschaft und Migration. Ansätze wie die Schaffung von Migrationszentren seien allerdings realitätsfern, wird vor Ort kritisiert.

Bundeskanzler Scholz auf Antrittsbesuch in Nigeria und Ghana

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Olaf Scholz 31. Oktober 2023

NRW-Verkehrsminister: Kanzler muss sich zum 49-Euro-Ticket bekennen

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