Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Zusammenarbeit in der Migrationspolitik ein. Seit Scholz’ Angebot der Zusammenarbeit mit der Opposition in dessen Haushaltsrede im Bundestag am 6. September sei in der Sache nichts geschehen, schreibt Merz in einem am Donnerstag von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ online veröffentlichten Gastbeitrag. Der CDU-Chef argumentiert in seinem Beitrag auch mit den antisemitischen Ausschreitungen infolge des Überfalls der Terror-Gruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Merz dringt Scholz zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs erneut betont, dass Deutschland an der Seite Israels steht. Das Land habe das Recht, sich zu verteidigen und werde dies im Rahmen des internationalen Rechts tun. „Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel“, sagte Scholz am Donnerstag zu Beginn des Treffens.

Scholz will “klaren Standpunkt” der EU zum Nahost-Konflikt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs erneut betont, dass Deutschland an der Seite Israels steht. Es gehe jetzt darum, gemeinsam deutlich zu machen, „dass wir Israel unterstützen bei der Verteidigung des eigenen Landes gegen den furchtbaren Angriff der Hamas“, sagte er am Donnerstag in Brüssel. Er sei überzeugt, die EU werde gemeinsam einen „klaren Standpunkt“ vertreten. Um diesen Standpunkt wird unter den Mitgliedsstaaten gerungen.

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Olaf Scholz 26. Oktober 2023

Merz dringt Scholz zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik

Scholz will “klaren Standpunkt” der EU zum Nahost-Konflikt

EU ringt um gemeinsame Position zu Nahost-Konflikt